Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG an der Korte Ossenbeck in der Aaseestadt sollen neue Fenster bekommen. Den Nutzen, den die neuen Fenster den Mieter*innen bringen sollen, ist aber durchaus fraglich. Die Mieter*innen lehnten
WeiterlesenAutor: Jan Große Nobis
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der
WeiterlesenKritik an Intensivpflegegesetz: Paritätischer und VdK fordern weiterhin Selbstbestimmung für Pflegepatient*innen
Am 10. September 2019 war die Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG – kurz: Intensivpflegegesetz).Die Betroffenen hatten sich schon bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfes zu Wort gemeldet und kritisierten, dass Beatmungspatient*innen in Spezialeinrichtungen
WeiterlesenWohnraum für Studierende dringend gesucht
Von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Studierende kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Betroffen sind ganz besonders die Erstsemester*innen. Für viele, die sich zum Wintersemester in Münster eingeschrieben haben, wird es sehr
WeiterlesenSozialer Arbeitsmarkt: Ein Drittel arbeitet als Fachkraft
Knapp 14.000 Personen waren im April in einer durch das Teilhabechancengesetz geschaffenen Arbeitsstelle sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das berichtet der „O-Ton Arbeitsmarkt“. Dabei arbeitete über ein Drittel der Beschäftigten als Fachkraft, rund die Hälfte
WeiterlesenKlimaalarm: Bündnis ruft zu Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit auf
Das Bündnis gibt es erst seit einigen Wochen. Trotzdem ruft das Bündnis „Klimaalarm Münster“ schon für Ende September zu einem „Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit“ auf. „Mit diesem Aktionswochenende wollen wir ein nicht zu
WeiterlesenVersteckte Steuererhöhung durch Olaf Scholz: Wird Bildung umsatzsteuerpflichtig?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuererhöhungen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Steuererhöhungen würden die Menschen treffen, die sich weiterbilden wollen. Die Steuererhöhungen seien in einem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
WeiterlesenOptionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch-Kosten / Tacheles schrieb an BA: Zum Schulbuch-Urteil „kurzfristig rechtliche Klarheit schaffen“
Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Optionskommunen in NRW
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