Die neue Bundesregierung plant Änderungen in der Sozialgesetzgebung. Die Einzelheiten sind nun dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, meint, dass das Bürgergeld sich
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Diese bleiben bis auf weiteres geschlossen. Die Behördenmitarbeiter*Innen verbleiben jedoch im Dienst, entfallen wird die Kundenbetreuung im persönlichen Gespräch sich gegenübersitzend. Der Kontakt geschieht bis auf Widerruf auf schriftlichem oder auch fernmündlichem
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Aus der Sperre Winter 2019 Eine Einschätzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 5. November 2019 Zum Inhalt des Urteils Sanktionen von 30 Prozent sind in der Höhe vertretbar,
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Nun steht es fest: Das BVerfG wird am 5. November ihr Urteil über das Sanktionssystem Hartz-IV fällen. Jeden Monat sind über 100.000 Personen von Sanktionen betroffen. Der O-Ton-Arbeitsmarkt berichtet über den Hintergrund:
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Die Linken im Bundestag wollten mit einer kleinen Anfrage eine Bilanz der Sanktionen im Hartz-IV-System ziehen. Sie fragten die Bundesregierung, welche*r Hartz-IV-Bezieher*in von welchen Sanktionen betroffen war. Dabei ist herausgekommen: Heute werden
WeiterlesenAus der Sperre Frühjahr 2019 Das Bürgergeld, das Grundeinkommen, heiße Luft oder nichts davon? Wie die politischen Parteien die Hartz-IV-Reform reformieren wollen Am 10. Februar 2019 hat der SPD-Vorstand ein neues Sozialstaatskonzept
WeiterlesenAus der Sperre Frühjahr 2019 Ein Sozialgesetz entpuppt sich als Sozialstrafgesetz Wer Geld vom Jobcenter bezieht, soll alles dafür tun, was in Arbeit führt und die Geldleistungen vermindert. Das ist das oberste
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Münster möchte Vorreiter auf dem sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ werden. Seit Anfang des Jahres ist es möglich, Arbeitsstellen in Firmen, Kommunen und bei gemeinnützigen Trägern mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen zu schaffen. Der städtische
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