Im Normalfall verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters wegen zu hoher Leistungszahlungen nach vier Jahren. Wird jedoch ein „Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X)“ erlassen, so verlängert
WeiterlesenSchlagwort: Hartz IV
Behinderte Studenten im Teilzeitstudium können Anspruch auf Hartz IV anmelden
Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
WeiterlesenGerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenRecht auf Weiterbildung: DGB fordert bessere finanzielle Unterstützung
Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
WeiterlesenCaritas Münster: Endstation Hartz IV? Ausstieg gelingt zu selten
Durch Fördern und Fordern sollte es gelingen, auch langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das war vor gut zehn Jahren die Idee der sogenannten Hartz-IV-Gesetze. „Trotz bester Konjunkturlage gelingt das nur
WeiterlesenLSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenBehörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
WeiterlesenArbeitsagenturen fördern stärker als Jobcenter
Arbeitslose haben seit den Hartz-Reformen mit zwei verschiedenen Arbeitsämtern zu tun, die sie unterschiedlich behandeln: 1. Die Arbeitsagentur, die nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III für das Arbeitslosengeld I (Alg I) zuständig ist
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