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Kategorie: Urteile

Urteile

Erhöhung der Miete trotz Falschangabe unter Umständen zumutbar

5.03.2020 Sperre Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Dezember 2019 entschieden, dass ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein kann, obwohl die Größe nicht der Angabe entspricht, die der Vermieter zugrunde gelegt

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Urteile

Feiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller

15.02.2020 Sperre Redaktion

Ein Zeitungszusteller hat auch dann Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er wegen eines Feiertages keine Zeitung zu verteilen hat. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist ungültig, wenn sie ihn üblicherweise immer von montags bis

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Urteile

Hausmeister-Notdienst muss nicht vom Mieter bezahlt werden

14.02.2020 Sperre Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 18.12.2019 entschieden, dass es sich bei einer Notdienstpauschale vom Hausmeister um Verwaltungskosten handelt, die der Vermieter oder die Vermieterin zu tragen hat. Zu der Verhandlung

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Urteile

Mindestlohn: Nachforderung 3 Jahre lang rückwirkend möglich

13.02.2020 Sperre Redaktion

Oft sind Arbeitsverträge so formuliert, dass Beschäftigte einen nicht vollständig ausgezahlten Lohn nach beispielsweise 3 Monaten nicht mehr nachfordern können. Der gesetzliche Mindestlohn kann jedoch drei Jahre rückwirkend noch eingefordert werden, das

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Urteile

Die zumutbare Fahrraddistanz für Hartz-IV Bezieher*innen

23.10.2019 Sperre Redaktion

Das Landessozialgericht (LSG) von Niedersachsen-Bremen, hat entschieden, dass eine Fahrradstrecke bis zu 10 km für eine*n Hartz-IV Bezieher*in zumutbar ist. Ursprung des Urteils war ein 28 jähriger Mann aus Bremen, der im

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Urteile

Mieter*innenverein München gewinnt Musterfeststellungsklage: Um 163 Prozent teurere Miete gekippt

21.10.2019 Sperre Redaktion

Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die Mieten um

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Urteile

Kosten für den Abiball stellen keinen Mehrbedarf dar

11.10.2019 Sperre Redaktion

Das Landessozialgericht in Essen hat nun entschieden: Die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht schulisch verpflichtend ist, stellt keinen Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Die Klägerin beantragte eine zuschussweise

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Urteile

Unfallversicherung greift nicht beim Sturz vom Bett

1.10.2019 Sperre Redaktion

Eine unfallversicherte Schülerin fiel bei einer Klassenfahrt aus ihrem Bett und verletzte sich an den Zähnen. Ein Gericht entschied, dass der Unfallschutz in diesem Fall nicht greifen muss, da dieser auf den

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Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohten Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und verschafft Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

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Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien)
ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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