Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das System der Familienförderung in Sachen Geld in Deutschland als zutiefst sozialungerecht. Während die Spitzenverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis
WeiterlesenKategorie: Urteile
Arbeitslosengeld-Anspruch für Gefangene
Gefangene können während der Haft Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben, wenn sie Tätigkeiten gegen Entgelt ausüben. In die Anwartschaftszeiten sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen.
WeiterlesenKeine Rückforderung bei groben Behördenfehlern
Das Bundessozialgericht verwirft die Rückforderung einer fünfstelligen Summe einer Betroffenen. Zwar hat die Betroffene nach einem Umzug und einer Heirat keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen. Doch überweist das Amt über einen Zeitraum
WeiterlesenProvisionen und ALG I
Eine Zahlung von Provisionen kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes mitberücksichtigt werden. Das geht, wenn die Provisionen arbeitsvertraglich als Bestandteil des Lohnes vereinbart sind und wenn sie zudem im maßgeblichen Bemessungszeitraum erzielt
WeiterlesenKinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden. Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht nicht, wenn die Bedarfsgemeinschaft mietfrei wohnt. Mietfreies Wohnen ist kein geldwerter Vorteil und auch kein
WeiterlesenEine dauerhafte Überlastung der Behörde ist keine Entschuldigung für Untätigkeit
Wenn eine Behörde dauerhaft überlastet ist, dann muss der Dienstherr darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, diese Belastung abzubauen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass er seine Aufgaben effektiv und in angemessener
WeiterlesenPhotovoltaik und Bürgergeld
Die Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen – Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge auf ALG II / Bürgergeld anzurechnen. Auch die steuerrechtlich im Wege
WeiterlesenBerechnung Elterngeld („sonstige Bezüge“)
Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“
WeiterlesenStromschulden und Stromsperre
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Energieversorger müssen Haushalten vor einer Stromsperre
WeiterlesenBürgergeld und Aufenthalt
Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem
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