Kindergeld erhalten die Eltern des jeweiligen Kindes. Nur wenn Kinder keine Eltern mehr haben oder wenn sie den Aufenthalt der Eltern nicht kennen, können sie selbst das Kindergeld beantragen und erhalten. Im
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Kategorie: Urteile
Angemessenheit von Kosten zur Weiterführung des Haushalts
Hilfen zur Weiterführung des Haushalts können auch für Personen nach SGB XII erbracht werden, die nicht pflegebedürftig sind. Sie schließen so die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass seit 2017 keine umfassende
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Menschen verschwinden lassen? Deportation? Rückführungsverbesserung?
Der Staat darf Menschen nicht einfach spurlos verschwinden lassen, sagt das Grundgesetz. Es soll immer ein*e Angehörige*r oder eine Vertrauensperson informiert werden. Diese hätten dann auch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
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Minijobber erhalten gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte
Minijobber sind Teilzeit-Beschäftigte. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie eine Vollzeit-Arbeitskraft, nur in geringerem zeitlichen Umfang, dann haben sie
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Stadt Münster muss wegen fehlenden Kita-Platzes Zwangsgeld zahlen
Kinder von einem Jahr und älter haben einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Die Stadt Münster muss einen Platz zur Kindertagesbetreuung anbieten. Sie kann sich im konkreten Einzelfall nicht einfach
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Manche Arbeitgeber zahlen auch ihren Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge erst oberhalb der Vollzeitstundenzahl und nicht oberhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Teilzeit. Das führt zu einer Ungleichbehandlung und ist nach Entscheidung des europäischen Gerichtshofes grundsätzlich
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Bürgergeld für erwerbsfähige Obdachlose ohne Adresse
Erwerbsfähige Obdachlose haben laut der Erreichbarkeitsanordnung Anspruch auf SGB-II-Leistungen, wenn sie täglich zum Jobcenter kommen und dort nach Post vom Amt für sie fragen. Die Betroffenen sind laut Bundessozialgericht (BSG) nicht verpflichtet,
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Urlaubsabgeltung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben
Wenn Beschäftigte aus dem Arbeitsleben ausscheiden und in Rente gehen, dann haben sie vielleicht noch einen Restanspruch auf Urlaub, den sie nicht mehr nehmen können. Dieser Urlaub muss dann als sogenannte Urlaubsabgeltung
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