Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
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Kategorie: Urteile
Gerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
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Rückforderungen im Rechtskreis des SGB II und SGB III
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
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Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Corona-Zuschlag nicht ausreichend
Sozialgericht Karlsruhe betont erneut Erschwernisse im Alltag von Arbeitssuchenden und ihren Angehörigen durch Covid-19 Der Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro an die Empfänger*innen von Grundsicherung ist zu gering und verfassungswidrig. So
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Bereitstellung von FFP2 Masken
Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern* monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen müssen, alternativ als Sachleistung 20 Masken jede Woche. Hintergrund ist, ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hatte
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Erhöhung der Miete trotz Falschangabe unter Umständen zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Dezember 2019 entschieden, dass ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein kann, obwohl die Größe nicht der Angabe entspricht, die der Vermieter zugrunde gelegt
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Feiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller
Ein Zeitungszusteller hat auch dann Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er wegen eines Feiertages keine Zeitung zu verteilen hat. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist ungültig, wenn sie ihn üblicherweise immer von montags bis
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