Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern* monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen müssen, alternativ als Sachleistung 20 Masken jede Woche. Hintergrund ist, ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hatte
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Dezember 2019 entschieden, dass ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein kann, obwohl die Größe nicht der Angabe entspricht, die der Vermieter zugrunde gelegt
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Ein Zeitungszusteller hat auch dann Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er wegen eines Feiertages keine Zeitung zu verteilen hat. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist ungültig, wenn sie ihn üblicherweise immer von montags bis
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 18.12.2019 entschieden, dass es sich bei einer Notdienstpauschale vom Hausmeister um Verwaltungskosten handelt, die der Vermieter oder die Vermieterin zu tragen hat. Zu der Verhandlung
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Oft sind Arbeitsverträge so formuliert, dass Beschäftigte einen nicht vollständig ausgezahlten Lohn nach beispielsweise 3 Monaten nicht mehr nachfordern können. Der gesetzliche Mindestlohn kann jedoch drei Jahre rückwirkend noch eingefordert werden, das
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Das Landessozialgericht (LSG) von Niedersachsen-Bremen, hat entschieden, dass eine Fahrradstrecke bis zu 10 km für eine*n Hartz-IV Bezieher*in zumutbar ist. Ursprung des Urteils war ein 28 jähriger Mann aus Bremen, der im
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Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die Mieten um
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Das Landessozialgericht in Essen hat nun entschieden: Die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht schulisch verpflichtend ist, stellt keinen Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Die Klägerin beantragte eine zuschussweise
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