Urteile

Mieter*innenverein München gewinnt Musterfeststellungsklage: Um 163 Prozent teurere Miete gekippt

Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die

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Urteile

Senior*innen- und Demenz-WGs: Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege

Eine bayerische Krankenkasse verweigerte Senior*innen, die in Demenz- oder Senior*innen-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie

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