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Kategorie: Urteile

Urteile

Reiche Kinder krass bevorzugt

26.06.2025 Sperre Redaktion

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das System der Familienförderung in Sachen Geld in Deutschland als zutiefst sozialungerecht. Während die Spitzenverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis

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Urteile

Arbeitslosengeld-Anspruch für Gefangene

25.06.2025 Sperre Redaktion

Gefangene können während der Haft Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben, wenn sie Tätigkeiten gegen Entgelt ausüben. In die Anwartschaftszeiten sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen.

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Urteile

Keine Rückforderung bei groben Behördenfehlern

15.05.2025 Sperre Redaktion

Das Bundessozialgericht verwirft die Rückforderung einer fünfstelligen Summe einer Betroffenen. Zwar hat die Betroffene nach einem Umzug und einer Heirat keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen. Doch überweist das Amt über einen Zeitraum

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Arbeit und Soziales Urteile

Provisionen und ALG I

13.04.2025 Sperre Redaktion

Eine Zahlung von Provisionen kann bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes mitberücksichtigt werden. Das geht, wenn die Provisionen arbeitsvertraglich als Bestandteil des Lohnes vereinbart sind und wenn sie zudem im maßgeblichen Bemessungszeitraum erzielt

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Urteile

Kinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen

2.04.2025 Sperre Redaktion

Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden. Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht nicht, wenn die Bedarfsgemeinschaft mietfrei wohnt. Mietfreies Wohnen ist kein geldwerter Vorteil und auch kein

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Urteile

Eine dauerhafte Überlastung der Behörde ist keine Entschuldigung für Untätigkeit

26.03.2025 Sperre Redaktion

Wenn eine Behörde dauerhaft überlastet ist, dann muss der Dienstherr darauf reagieren und Maßnahmen ergreifen, diese Belastung abzubauen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass er seine Aufgaben effektiv und in angemessener

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Urteile

Photovoltaik und Bürgergeld

15.03.2025 Sperre Redaktion

Die Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbseinkommen – Die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ohne Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge auf ALG II / Bürgergeld anzurechnen. Auch die steuerrechtlich im Wege

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Kinder, Familie & Rente Urteile

Berechnung Elterngeld („sonstige Bezüge“)

4.03.2025 Sperre Redaktion

Bei der Berechnung des Elterngeldes sind solche Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die im Lohnsteuerabzugsverfahrens nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. Für die Abgrenzung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“

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Urteile

Stromschulden und Stromsperre

12.02.2025 Sperre Redaktion

Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Energieversorger müssen Haushalten vor einer Stromsperre

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Urteile

Bürgergeld und Aufenthalt

8.02.2025 Sperre Redaktion

Ausländische Staatsangehörige sind laut § 7 SGB II nach fünf Jahren des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in der Bundesrepublik berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Das BSG hält dafür auch keine durchgängige fünfjährige Meldung in einem

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Über die Sperre:

Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohte Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

Projekte des AbM e.V.:

Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien) ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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