Zum Leben zu wenig

Jobcenter: Bundesagentur bestätigt den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten – „Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich“

Wie das Erwerbslosenzentrum Tacheles in Wuppertal berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun die Kostenübernahme für zusätzlichen Schulbedarf durch die Jobcenter anerkannt. Das Tacheles hatte jüngst einen Brief an die BA

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Zum Leben zu wenig

Optionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch-Kosten / Tacheles schrieb an BA: Zum Schulbuch-Urteil „kurzfristig rechtliche Klarheit schaffen“

Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Optionskommunen in NRW

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Urteile

Schulbuch-Urteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 das zuständige Jobcenter Rhein-Sieg zur Übernahme des Eigenanteils für Schulbücher verpflichtet. Im vorliegenden Fall musste die Schülerin, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II

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Urteile

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 – Az.:

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