In Koblenz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein dreijähriges Kind den Anspruch auf eine Kindertageseinrichtung hat, die mit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten
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Schlagwort: Urteil
BSG: Sozialversicherungsbeiträge auch für Honorarpflegekräfte
Laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich auch bei Honorarpflegekräften um abhängig Beschäftigte. Deswegen müssten die Betreiber von Pflegeheimen auch Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Nach Honorar bezahlte Freiberufler werden von Pflegeheimen
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BSG: Auf Honorarbasis arbeitende Ärzt*innen sind nicht selbstständig
Laut Entscheidung des Bundessozialgerichts gelten Ärzt*innen, die auf Honorarbasis in Krankenhäusern arbeiten, nicht als selbstständig. Damit sind sie sozialversicherungspflichtig. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Honorarärzt*innen in der Regel fest
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Ein Paar, zwei Haushalte, keine Bedarfsgemeinschaft
Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd
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Jobcenter: Krankschreibung reicht nicht immer
Zuweilen reicht eine Krankschreibung vom Arzt nicht aus, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen. Die Behörde hat das Recht, darüber hinaus auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Legt der Antragsteller diese
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Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde
Die Sanktionspraxis der Jobcenter lässt das Sozialgericht Gotha jetzt vom Bundesverfassungsgericht anhand eines Einzelfalls überprüfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „möglicherweise bahnbrechenden“ Beschluss. Hintergrund ist die Klage eines Mannes,
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Urteil: Jobcenter muss für Gleitsichtbrille zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, falls der Antragsteller ein Attest vorlegen kann. Das entschied das Landgericht Mainz in einem Urteil vom vergangenen Dezember, auf das die
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Ausgleichszahlung für regelwidrige Arbeitsgelegenheit
Das Jobcenter Märkischer Kreis muss einem Hartz IV-Empfänger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 900 Euro leisten, weil es dem Mann einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job auferlegte. Das hat das Sozialgericht Dortmund unlängst
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