Arbeit

Weniger finanzielle Mittel für die Integration, mehr für die interne Verwaltung: Die Jobcenter verschieben ihre internen Geldflüsse.

In der Generaldebatte über den Haushalt2020 in der vergangenen Woche ist in Berlin der Etatposten des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) beraten worden: Dabei stellte sich ein interessantes Detail heraus, auf

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Wohnen

Bundesweites Aktionsbündnis: „Wohnen ist Menschenrecht“: Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert. Das kritisiert das Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“. „Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen,

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Verschiedenes

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe

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Gesundheit & Pflege

Kritik an Intensivpflegegesetz: Paritätischer und VdK fordern weiterhin Selbstbestimmung für Pflegepatient*innen

Am 10. September 2019 war die Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG – kurz: Intensivpflegegesetz).Die Betroffenen hatten sich schon bei Bekanntwerden des Gesetzentwurfes zu Wort gemeldet und kritisierten, dass Beatmungspatient*innen

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