Zum Leben zu wenig

Optionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch-Kosten / Tacheles schrieb an BA: Zum Schulbuch-Urteil „kurzfristig rechtliche Klarheit schaffen“

Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Optionskommunen in NRW

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Urteile

Schulbuch-Urteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 das zuständige Jobcenter Rhein-Sieg zur Übernahme des Eigenanteils für Schulbücher verpflichtet. Im vorliegenden Fall musste die Schülerin, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II

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Urteile

Kosten einer ärztlichen Bescheinigung

Beantragt ein SGB-II-Bezieher einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und beschafft auf Anforderung des Jobcenters ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes, dann muss das Jobcenter die vom SGB II-Bezieher vorgestreckten gesamten Kosten für

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