Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
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Mittelabfluss des Förderprogramms Digitalpakt Schule
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
WeiterlesenBundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Sozialbenachteiligte sind besonders Corona gefährdet
Lange gab es kein Wissen, nur Mutmaßungen. Arme Menschen sind besonders oft und schwer von Covid-19 Erkrankungen betroffen. Menschen vom Rand der Gesellschaft machen längst den Großteil der Patienten auf den Intensivstationen
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Der neue Mietspiegel – wer soll das noch bezahlen?
Der neue Mietspiegel für die Stadt Münster ist da. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Mieten steigen im Vergleich zum Mietspiegel 2017 um satte 17,93%. Innerhalb der letzten zwei Jahre ergab sich allein
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Jobcenter entlastet
Wer im Jobcenter arbeitet, steht unter Druck. Die und der und div, welche es in den Behörden mit der Causa Hartz IV zu tun haben, müssen unter anderem Sanktionen verhängen und Geldleistungen
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Corona-Zuschlag nicht ausreichend
Sozialgericht Karlsruhe betont erneut Erschwernisse im Alltag von Arbeitssuchenden und ihren Angehörigen durch Covid-19 Der Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro an die Empfänger*innen von Grundsicherung ist zu gering und verfassungswidrig. So
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Kinder an die Macht
Kinderrechte sollen Verfassungsrang bekommen Von Annalaura Askanazy Seit dem 12. Januar liegt ein Gesetzentwurf vor, der erstmalig Grundrechte für Kinder formuliert. Eine umfangreiche Diskussion ist entbrannt. Und es gibt einen handfesten Richtungsstreit:
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