Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
WeiterlesenKategorie: Arbeit und Soziales
KiK-Verfahren: Wertschöpfungskettengesetz gefordert – ECCHR klagt Reform der Haftungspflichten von Unternehmen ein
In einem Verfahren von Textilarbeiter*innen gegen den Textilhersteller KiK hat das Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Klage bezog sich auf den Brand einer Textilfabrik in Pakistan. Wegen mangelhaftem Brandschutz waren 258
WeiterlesenIllegaler Datenhandel mit Jobangeboten: Arbeitsagentur löscht tausende Einträge
Der SWR hatte es aufgedeckt. Anfang Mai hatten die Reporter tausende illegale Stellenanzeigen bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefunden. Hinter diesen Einträgen in der Jobbörse steckten keine realen Stellenangebote,
WeiterlesenEs gibt mehr Bafög – reichen tut’s immer noch nicht
Schüler*innen und Studierende können sich ab Herbst auf mehr Kohle im Geldsäckel freuen – zumindest, wenn sie Bafög beziehen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Förderhöchstbetrag steigt stufenweise von 735 auf 861
WeiterlesenGroKo kündigt Gesetz für Schutz der Paketboten an
Die Union war strikt dagegen. Nun kommt es aber wohl doch: Das Gesetz zum Schutz der Paketboten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Große Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen.
WeiterlesenGroKo: Mindestens 515 Euro für Azubis
Das Bundeskabinett hat eine Mindestvergütung für Auszubildende beschlossen. Diese soll bei 515 Euro pro Monat liegen und gilt ab nächstem Jahr. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von
WeiterlesenUngleichheit: Der soziale Frieden ist in Gefahr
Eine neue Studie belegt: „Ein Großteil der Bevölkerung profitiert von steigenden Einkommen, doch seit der Finanzkrise nimmt die Ungleichheit der Einkommen wieder zu“. Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist das
WeiterlesenAnalphabetismus: Studie zählt sechs Millionen Erwachsene
Laut einer Studie der Universität Hamburg ist zwar die Zahl der der Analphabet*innen in Deutschland gesunken – trotzdem können über sechs Millionen Erwachsene kaum schreiben oder lesen. Das geht aus der Studie
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