Die Sozialpolitiker*innen verändern die Gesetze schneller, als sie vom Staat veröffentlicht werden können. Das hat mit Rechtsvereinfachung oder Rechtssicherheit nichts zu tun. Von Arbeitslosen und Armen verlangt der Staat, dass sie sich
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Autor: Sperre Redaktion
ALG-Aufstocker ab Januar in AA vermittelt
Wer als Aufstocker sowohl von der Arbeitsagentur als auch vom Jobcenter Geld bekommt, wird bei der Arbeitsvermittlung bislang allein vom Jobcenter vermittelt und gefördert. Ab Januar 2017 wechselt diese Betreuung in die
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Arbeitsvertrag muss nicht im Jobcenter abgegeben werden
Welcher Hartz 4-Antragsteller kennt das nicht: „Zum Bearbeiten Ihres Antrags fehlen noch folgende Unterlagen …“ Das Jobcenter greift beim Beantragen von Alg II (Hartz 4) in viele persönliche Lebensbereiche ein, es fordert
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Resturlaub ins nächste Jahr übertragen
Jahresurlaub ist eigentlich im laufenden Jahr zu nehmen, sonst verfällt er. Im laufenden Arbeitsverhältnis wird der Urlaub entweder genommen oder er verfällt, auszahlen lassen geht nicht. Können Sie den Urlaub nicht rechtzeitig
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Sozialbetrug und Strafrecht
Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
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Umzugskosten bei Aufforderung zur Mietkostensenkung
Sieht das Jobcenter einen Umzug als notwendig an und sagt die Kostenübernahme zu, dann gehören dazu auch die Kosten für den neuen Telefon- und Internetanschluss und für den Nachsendeantrag. Bundessozialgericht, B 14
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Reinigung der Arbeitskleidung
Schlachthöfe sind verpflichtet, dass die Arbeitskleidung bestimmte Anforderungen der Hygiene und Reinheit erfüllt. Wenn sie die Arbeitskleidung ihrer Beschäftigten regelmäßig reinigen, dann geschieht das aufgrund der rechtlichen Auflagen dieser Betriebe und nicht
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Kein Elternzeitantrag per Fax
Einen Antrag auf Elternzeit muss der Arbeitgeber regelmäßig akzeptieren, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit gestellt wird, wenn er die Zeiten des Fehlens klar benennt und wenn er formal korrekt eingereicht
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