Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Dann kann sie in solchen Fällen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Sozialgericht Mainz; 16.06.2016, Az.:
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Hartz IV-Empfänger können einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss haben. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das LSG verweist zur Begründung auf den Sinn und
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Ein unter Laktoseintoleranz leidender Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung. Es sei möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstünden,
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Nach derzeit gültigem Recht sind arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer obdachlosen Ungarin in einem Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen. Die Frau sei mittellos und habe faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Deshalb sei ein menschenwürdiges Existenzminimum übergangsweise sicherzustellen.
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Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen, entschied das Sozialgericht Mainz. SG Mainz; 13.05.2016,
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Erwerbsfähige und bedürftige Menschen können beim Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen und erhalten. Wenn das Jobcenter meint, dass sie nicht erwerbsfähig sind, so muss es dennoch erst für deren Lebensunterhalt aufkommen.
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Beantragt ein SGB-II-Bezieher einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und beschafft auf Anforderung des Jobcenters ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes, dann muss das Jobcenter die vom SGB II-Bezieher vorgestreckten gesamten Kosten für
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Die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II ist mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 Abs. 4 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
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Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Sozialgerichts Trier hervor.
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Trinkgeld ist laut SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Das Geben von Trinkgeld beruht nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung. Es ist eine freiwillige Leistung und soll eine besonders gelungene Dienstleistung
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Wenn eine Arbeitnehmerin die vom Betrieb zur Verfügung gestellte Verpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht isst, darf das Jobcenter ihr das zur Verfügung gestellte Essen nicht als Einkommen anrechnen und nicht vom Alg-II-Bedarf
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Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen
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Ein Alg-II-Bezieher ist in seinem Sehvermögen mit -2,5 und – 2,25 Dioptrien deutlich eingeschränkt. Für die berufliche Eingliederung als Bürokraft oder andere zumutbare Tätigkeiten beantragte er beim Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget für
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten
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Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
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