Die in der Nebenkostenabrechnung 2017 aufgeführten 67,94 Euro sind dem Kläger zuzüglich 5 Prozent Zinsen zu erstatten, so das Urteil des Amtsgerichts Münster. Damit hat sich ein*e Mieter*in aus Berg Fidel mit
WeiterlesenKategorie: Urteile
Der Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen
Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
WeiterlesenAdoption von Stiefkindern: Geht auch ohne Trauschein, sagt das BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot der Adoption von Kindern durch Partner*innen ohne Trauschein als verfassungswidrig an. Bisher war es nicht möglich, als Paar ohne Trauschein das Kind des*der Partners*in zu adoptieren. Unverheirateten
WeiterlesenBetriebskosten: Vonovia verliert vor Gericht
Wie das Handelsblatt berichtet, hat der Wohnungskonzern Vonovia in einem richtungsweisenden Verfahren vor dem Amtsgericht im Streit um die Kosten für den Hauswart gegen eine*n seiner Mieter*innen verloren. Der Klagende Mieter hatte
WeiterlesenSachgrundlose Befristung bei verbundenen Arbeitgebern rechtsmissbräuchlich
Sind die beiden aufeinanderfolgenden Arbeitgeber einer Klägerin rechtlich und tatsächlich verbundene Arbeitgeber und wechselt die Klägerin von dem einen zum anderen Arbeitgeber von der einen befristeten auf eine andere sachgrundlos befristeten Arbeitsstelle,
WeiterlesenUnterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Studierende, die wegen Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe), können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur
WeiterlesenEilbeschluss des BVerfG: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute bei der Europawahl
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht schon allgemein entschieden, dass betreute Menschen wählen dürfen. Der Bundestag hatte dazu das Wahlrecht novelliert. Aber erst für die
WeiterlesenBGH: Für Sozialleistungsträger droht Amtshaftung, wenn nicht umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten wurde
Der behinderte Kläger hätte Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente gehabt. Wegen einer lückenhaften Beratung beim Sozialamt hatte der Kläger aber nur die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Seit 2004 seien ihm dadurch mehr als
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