Erhält ein Arbeitsloser laufende Raten als Schadensersatz für beschädigte Geräte, so darf das Jobcenter die Zahlung nicht als Einkommen werten. Sie ist vielmehr eine Umwandlung von Vermögen. Wenn die Vermögensfreigrenze nicht überschritten
WeiterlesenKategorie: Urteile
Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
WeiterlesenVor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?
Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
WeiterlesenAufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer und Alg II
Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird laut Betreuungsrecht in jedem Fall in einer jährlichen Summe ausgezahlt, auch wenn die Betreuung fortlaufend geleistet wird. Für solche Aufwandsentschädigungen gibt das Steuerrecht einen jährlichen Freibetrag
WeiterlesenLohnnachzahlung und Höhe des Arbeitslosengeldes
Eine Arbeitnehmerin hatte in einer Betriebsvereinbarung einem Lohnverzicht zugestimmt. Dieser Lohnverzicht galt unter der Bedingung, dass der Betrieb in einer bestimmten Frist nicht stillgelegt wird. Sollte das Ereignis doch eintreten, dann wäre
WeiterlesenKrankenversicherungsbeiträge und private Berufsunfähigkeitsrente
Ein pflichtversicherter Rentner muss keine Krankenversicherungsbeiträge auf seine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen, wenn diese Versicherung allgemein zugänglich war und als private Versicherung ohne Versicherungspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vereinbart worden ist. Bundessozialgericht (BSG)
WeiterlesenKrankenversicherungsbeiträge einer freiwillig krankenversicherten Rentnerin
Eine Frau gibt beim Erreichen des Rentenalters ihre Selbständigkeit auf. Sie zahlt 200 000 Euro bei einem privaten Versicherungsanbieter ein und vereinbart eine sofort beginnende Rente von 1500 Euro. Als freiwillig Versicherte
WeiterlesenArbeitslosengeldanspruch von Haftentlassenen
Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf
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