VG Berlin: Kinder von getrennt lebenden Eltern können nur einem der Elternhaushalte zugerechnet werden Bei Eltern, die getrennt leben, aber gemeinsames Sorgerecht haben, könne das Kind nur einem Haushalt zugerechnet werden, so
WeiterlesenKategorie: Urteile
Dienstreise: Diebstahl, Verfolgung, Verletzung = Arbeitsunfall?
Ein Versicherter wird auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen. Das LSG Darmstatt hatte zu entscheiden, ob dies ein Arbeitsunfall
WeiterlesenTariflohn für Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job: Landessozialgericht sagt Nein!
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 18. Dezember 2018 entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der als Fahrgastbegleiter über einen Ein-Euro-Job bei den Hannoveraner Verkehrsbetrieben ÜSTRA angestellt war, nicht rückwirkend Tariflohn einklagen kann, da auch
WeiterlesenBehörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
WeiterlesenKeine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige,
WeiterlesenDer Mieter hat Hausrecht
Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit
WeiterlesenBundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18)
WeiterlesenVerbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen
Weiterlesen