Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
WeiterlesenKategorie: Urteile
Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
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Keine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige,
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Der Mieter hat Hausrecht
Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit
WeiterlesenBundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18)
WeiterlesenVerbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen
WeiterlesenArbeitslosengeld bei Weiterbildung
Während der Teilnahme an einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme kann die Arbeitsagentur Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bezahlen. Wenn zeitnah auf die Unterrichtsphase eine zur Maßnahme zählende Prüfung folgt, dann muss dieses Arbeitslosengeld
WeiterlesenSperrzeit bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsablehnungen
Übergibt ein Vermittler mehrere Arbeitsangebote gleichzeitig, dann gilt das als ein einziger Vermittlungsvorgang. Folglich kann ein Arbeitsloser nur mit einer Sperrzeit belangt werden, wenn er überhaupt keinen Kontakt zu den Arbeitgebern aufnimmt.
WeiterlesenGeringere Freibeträge bei Sozialhilfe
In der Sozialhilfe gelten geringere Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit als im Arbeitslosengeld II. Geht eine Alg-II-Bezieherin mit einem kleinen Nebeneinkommen in die Rente, dann hat sie einen geringeren Freibetrag, ihr wird
WeiterlesenRückforderung von Alg II bei nicht angegebenem Vermögen
Wer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur
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