In einer Schuhfabrik unterhielten Frauen für gleiche Arbeit regelmäßig weniger Lohn als Männer. Eine Arbeiterin erfuhr von dem Lohnunterschied in der Betriebsversammlung und klagte dagegen. Sie erhält eine Lohnnachzahlung von 11000 Euro
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Kategorie: Urteile
Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die
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Ohne vorherige Verhandlung kein Eingliederungsverwaltungsakt
Bevor das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt erlässt, muss der Jobcoach mit dem Arbeitslosen über eine Eingliederungsvereinbarung verhandelt haben. Eine Ausnahme ist im Einzelfall dann vertretbar, wenn besondere Gründe vorliegen, warum ein Abschluss einer
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Anforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Grundlegende Änderungen einer Eingliederungsvereinbarung müssen vom Jobcenter dem Antragsteller stets vorab schriftlich unterbreitet und ihm Gelegenheit zur Prüfung – gegebenenfalls auch durch eine(n) Bevollmächtigte(n) – eingeräumt werden. Jobcenter und Hartz-IV-BezieherIn müssen über
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Bewerbungspflichten und Bewerbungskosten
Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung Bewerbungspflichten geregelt werden, dann muss das Jobcenter auch ausdrücklich für den konkreten Fall zusagen, dass es die Bewerbungskosten übernimmt. Fehlt diese Zusage, dann ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Eine
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Kindergeld für Kinder im EU-Ausland
Für Kinder im EU-Ausland mit einem in Deutschland arbeitenden Elternteil wird das Kindergeld aus Deutschland gezahlt. Sind die Eltern geschieden und lebt das Kind bei der im EU-Ausland lebenden Mutter, dann hat
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Ablehnung von Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren
Das Amtsgericht darf einen Antrag auf Beratungshilfe durch einen Anwalt nicht einfach pauschal mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person hätte den Widerspruch auch selbst ohne Hilfe einlegen können. Das Gericht muss
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Fremde Kfz-Haftpflicht für selbst genutzten Wagen vom Einkommen absetzbar
Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers auch dann abzusetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Es genüge, dass er Halter des Kfz ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; 27.11.2015, Az.:
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Kein Anspruch auf Erstattung unnötiger Anwaltskosten gegenüber Familienkasse
Ein Vater kann nach erfolgreichem Einspruch gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid keine Erstattung seiner diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er die anspruchsbegründenden Unterlagen (in diesem Fall: die Studienbescheinigung der Tochter) erst im Einspruchsverfahren vorgelegt
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Hartz IV: Kürzung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde. In dem verhandelten Fall vor dem Sozialgericht Leipzig ging es um eine auf siebeneinhalb Monate befristete Arbeitsstelle, bei dem für die
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Private Leibrentenversicherung kann Hartz IV entgegenstehen
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Dann kann sie in solchen Fällen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Sozialgericht Mainz; 16.06.2016, Az.:
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Schulbedarf im Hartz-IV- Bezug für Vorbereitung auf Realschulabschluss anerkannt
Hartz IV-Empfänger können einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss haben. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das LSG verweist zur Begründung auf den Sinn und
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Kein Anspruch auf Mehrbedarf durch Laktoseintoleranz
Ein unter Laktoseintoleranz leidender Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung. Es sei möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstünden,
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Sozialgericht lässt Leistungsausschlüsse im SGB II von Karlsruhe prüfen
Nach derzeit gültigem Recht sind arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
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Existenzsicherung hat Vorrang vor Klärung des Aufenthaltsstatus
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer obdachlosen Ungarin in einem Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen. Die Frau sei mittellos und habe faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Deshalb sei ein menschenwürdiges Existenzminimum übergangsweise sicherzustellen.
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Tilgungswirkung nur bei Jobcenter-Zahlungen auf das angegebene Konto
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen, entschied das Sozialgericht Mainz. SG Mainz; 13.05.2016,
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Hartz IV bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähige und bedürftige Menschen können beim Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen und erhalten. Wenn das Jobcenter meint, dass sie nicht erwerbsfähig sind, so muss es dennoch erst für deren Lebensunterhalt aufkommen.
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Kosten einer ärztlichen Bescheinigung
Beantragt ein SGB-II-Bezieher einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung und beschafft auf Anforderung des Jobcenters ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes, dann muss das Jobcenter die vom SGB II-Bezieher vorgestreckten gesamten Kosten für
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Klage auf Einkommensanrechnung von Elterngeld von BSG abgewiesen
Die Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II ist mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 Abs. 4 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
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Kein Cannabis bei Hartz IV oder auf Kassenrezept
Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Sozialgerichts Trier hervor.
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