Urteile

Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Dabei ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Zimmermann vorliegen.

Die Zahlen belegen nach Ansicht von Zimmermann, wie anfällig das System für Fehler und Willkür sei. Sie kritisiert außerdem, dass Gesetze zu häufig geändert würden und zu kompliziert seien, so das es schwer sei, sie zu durchschauen und zu verstehen. Während der Klagen müssten die Antragsteller*innen auf Geld warten, das sie für das Notwendigste im Leben brauchten. Zimmermann forderte, Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Quellen:

neues deutschland

gegen-hartz.de

tagesschau.de

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