Kinder von einem Jahr und älter haben einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Die Stadt Münster muss einen Platz zur Kindertagesbetreuung anbieten. Sie kann sich im konkreten Einzelfall nicht einfach
Weiterlesen
Kategorie: Urteile
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Manche Arbeitgeber zahlen auch ihren Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge erst oberhalb der Vollzeitstundenzahl und nicht oberhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Teilzeit. Das führt zu einer Ungleichbehandlung und ist nach Entscheidung des europäischen Gerichtshofes grundsätzlich
Weiterlesen
Bürgergeld für erwerbsfähige Obdachlose ohne Adresse
Erwerbsfähige Obdachlose haben laut der Erreichbarkeitsanordnung Anspruch auf SGB-II-Leistungen, wenn sie täglich zum Jobcenter kommen und dort nach Post vom Amt für sie fragen. Die Betroffenen sind laut Bundessozialgericht (BSG) nicht verpflichtet,
Weiterlesen
Urlaubsabgeltung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben
Wenn Beschäftigte aus dem Arbeitsleben ausscheiden und in Rente gehen, dann haben sie vielleicht noch einen Restanspruch auf Urlaub, den sie nicht mehr nehmen können. Dieser Urlaub muss dann als sogenannte Urlaubsabgeltung
Weiterlesen
Wann verfällt Resturlaub aus dem Vorjahr?
Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, so heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Wenn der Resturlaub bis zum Jahresende aus wichtigen Gründen nicht genommen werden kann, dann kann er ins Folgejahr übertragen
Weiterlesen
Verjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Besteht beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch ein Anspruch auf Resturlaub, dann ist er abzugelten, auch für vorherige Jahre. Der Anspruch kann jedoch nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren. Verjähren
Weiterlesen
Mietvertrag unter Verwandten und Bürgergeld
Bei Mietverträgen unter Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft. Sie begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit
Weiterlesen
Krankmeldungen wichtig fürs Krankengeld
Um fortgesetzt Krankengeld zu zahlen, fordert die Krankenkasse lückenlose Krankschreibungen. Krankschreibungen werden seit 2021 von den Ärzten elektronisch an die Krankenkassen verschickt. Die Erkrankten müssen sie nicht mehr selbst an die Krankenkasse
Weiterlesen
Bürgergeld steht überwiegend betreuendem Elternteil voll zu
Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
Weiterlesen
Wohngeld-Nachzahlungen gelten als Einkommen
Wohngeld-Nachzahlungen sind bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) als Einkommen zu berücksichtigen. Landessozialgericht Bayern – L 16 AS 339/22
Weiterlesen
Wirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten
Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung
Weiterlesen
Anspruch bei wohnungsbedingter Betriebskostennachforderung
Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
Weiterlesen
Kosten für einen Zeltstellplatz sind Unterkunftskosten
Bei den Kosten für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um Unterkunftskosten und müssen vom Jobcenter als solche übernommen werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 1201/21
Weiterlesen
Schulabschlussfeier gilt nicht als Schulausflug
Eine Schulabschlussfeier kann nicht als Schulausflug gewertet werden. Es ist deshalb unwichtig, ob diese Feier auf dem Schulgelände oder außerhalb stattfindet. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Landessozialgericht
Weiterlesen
Direktzahlung von Unterkunftskosten an Dritte
Eine Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung der Unterkunftskosten direkt an den Vermieter kann im Wege einer Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt werden. Dies gilt allerdings auch für
Weiterlesen
Rücknahme des Rentenantrags bedarf der Zustimmung
Wer nach Aufforderung durch das Jobcenter oder die Arbeitsagentur einen Antrag auf Rente (nach § 12a SGB II) oder Rehabilitation gestellt hat, kann diesen nur mit Zustimmung des Jobcenters oder der Agentur
Weiterlesen