Bei Mietverträgen unter Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft. Sie begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit
WeiterlesenKategorie: Urteile
Krankmeldungen wichtig fürs Krankengeld
Um fortgesetzt Krankengeld zu zahlen, fordert die Krankenkasse lückenlose Krankschreibungen. Krankschreibungen werden seit 2021 von den Ärzten elektronisch an die Krankenkassen verschickt. Die Erkrankten müssen sie nicht mehr selbst an die Krankenkasse
WeiterlesenBürgergeld steht überwiegend betreuendem Elternteil voll zu
Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
WeiterlesenWohngeld-Nachzahlungen gelten als Einkommen
Wohngeld-Nachzahlungen sind bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) als Einkommen zu berücksichtigen. Landessozialgericht Bayern – L 16 AS 339/22
WeiterlesenWirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten
Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung
WeiterlesenAnspruch bei wohnungsbedingter Betriebskostennachforderung
Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
WeiterlesenKosten für einen Zeltstellplatz sind Unterkunftskosten
Bei den Kosten für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um Unterkunftskosten und müssen vom Jobcenter als solche übernommen werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 1201/21
WeiterlesenSchulabschlussfeier gilt nicht als Schulausflug
Eine Schulabschlussfeier kann nicht als Schulausflug gewertet werden. Es ist deshalb unwichtig, ob diese Feier auf dem Schulgelände oder außerhalb stattfindet. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Landessozialgericht
WeiterlesenDirektzahlung von Unterkunftskosten an Dritte
Eine Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung der Unterkunftskosten direkt an den Vermieter kann im Wege einer Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt werden. Dies gilt allerdings auch für
WeiterlesenRücknahme des Rentenantrags bedarf der Zustimmung
Wer nach Aufforderung durch das Jobcenter oder die Arbeitsagentur einen Antrag auf Rente (nach § 12a SGB II) oder Rehabilitation gestellt hat, kann diesen nur mit Zustimmung des Jobcenters oder der Agentur
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