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Kategorie: Urteile

Urteile

Kein Hartz IV oder Bürgergeld bei dualem Studium

14.09.2023 Sperre Redaktion

Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV- oder Bürgergeldleistungen. Denn das duale Studium kann mit Bafög-Mitteln gefördert werden, so dass nach dem Willen des

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Urteile

Kosten für Übergrößen sind selbst zu tragen

11.07.2023 Sperre Redaktion

Wer auf übergroße Bekleidung angewiesen ist, muss diese besonderen Ausgaben aus dem Regelbedarf selber finanzieren. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht nicht. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1005/17 Ähnliche Beiträge:Einstellung von

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Urteile

Selbständige und fehlende Nachweise

11.07.2023 Sperre Redaktion

Das Jobcenter muss bei der endgültigen Feststellung der zunächst vorläufig nach § 41a SGB II bewilligten Leistungen auch dann Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen berücksichtigen, wenn sie diese Unterlagen

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Urteile

Schulgeld für Privatschule wird nicht übernommen

11.07.2023 Sperre Redaktion

Durch die gesetzliche Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen entsteht bereits kein anzuerkennender Bedarf für ein Schulgeld an einer Privatschule. Das Jobcenter muss für diese Ausgaben nicht aufkommen. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen –

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Urteile

Übernahme von Passgebühren für Heimbewohner*innen

11.07.2023 Sperre Redaktion

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem türkischen Staatsbürger, der in Deutschland in einem Wohnheim für behinderte Menschen lebt und Eingliederungshilfe bekommt, die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes zugesprochen. Das Gericht begründet

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Urteile

Stellplatz für Zelt zählt zu Unterkunftskosten

11.07.2023 Sperre Redaktion

Bei der Miete für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um die Kosten einer Unterkunft ganz im Sinne des § 22 Abs.1 SGB II . Die entsprechenden Ausgaben sind vom

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Urteile

Selbständige müssen ungeschwärzte Kontoauszüge vorlegen

11.07.2023 Sperre Redaktion

Der Bezug existenzsichernder Leistungen kann bei Selbständigen von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall dann, wenn die Einnahmenseite im Kontoauszug betroffen ist. Somit besteht die Pflicht, die Kontoauszüge

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Urteile

SCHUFA löscht Restschuldbefreiung jetzt nach sechs Monaten

11.07.2023 Sperre Redaktion

Nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte

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Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohten Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und verschafft Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

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Projekte des AbM e.V.

Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien)
ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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