Eine junge Frau hatte nach der Schule eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin gemacht und dann auch in Vollzeit als solche gearbeitet. Sie wartete auf einen Medizin-Studienplatz. Dieses klappte nicht. Als sie stattdessen
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Kategorie: Urteile
Überstunden bei Teilzeitstellen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine viel diskutierte Entscheidung zu Teilzeitstellen und Überstunden getroffen: Der Überstundenzuschlag ist auch bei Teilzeitkräften ab der ersten Überstunde zu bezahlen und nicht erst, wenn die reguläre Arbeitszeit einer
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Nullrunde und Kürzungen im Regelsatz 2025
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand wie im
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Dach nicht anrechenbar
Eine Mutter schenkt ihrer erwachsenen und alleinlebenden Tochter Geld, damit die davon eine Reparatur des Daches von ihrem Einfamilienhaus vornehmen kann. Das BSG hält die Zuwendung der Mutter dem Grunde nach für
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Jobcenterleistungen nach Familienzusammenführung
Das BSG spricht diese Leistungen zu: Es handelt sich um die Ehefrau und zwei Kinder eines tunesischen Staatsbürgers, der seit 1999 in Deutschland lebt und der seit langem eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
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Mehr Geld für Überstunden bei Teilzeitjobs
Teilzeitbeschäftigte dürfen einem Grundsatzurteil zufolge bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden – in letzter und damit verbindlicher Instanz! Tarifliche Regelungen, nach denen
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Bürgergeld: Einstellung der Leistungen aufgrund von Spekulation
Die bloße Spekulation des Bürgergeldamtes über die Hilfebedürftigkeit eines Mittellosen führte dazu, dass der Hilfesuchende in einer Hütte im Wald leben musste und sein Alg II gänzlich aufgehoben wurde. Dies sei klar
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Forderung nach Wohnungswechsel bei Krankheit nicht zulässig
Bei einer unangemessen hohen Miete kann von einem Leistungsempfänger kein Wohnungswechsel gefordert werden, solange er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen so
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