Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 18.12.2019 entschieden, dass es sich bei einer Notdienstpauschale vom Hausmeister um Verwaltungskosten handelt, die der Vermieter oder die Vermieterin zu tragen hat. Zu der Verhandlung
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Kategorie: Urteile
Mindestlohn: Nachforderung 3 Jahre lang rückwirkend möglich
Oft sind Arbeitsverträge so formuliert, dass Beschäftigte einen nicht vollständig ausgezahlten Lohn nach beispielsweise 3 Monaten nicht mehr nachfordern können. Der gesetzliche Mindestlohn kann jedoch drei Jahre rückwirkend noch eingefordert werden, das
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Die zumutbare Fahrraddistanz für Hartz-IV Bezieher*innen
Das Landessozialgericht (LSG) von Niedersachsen-Bremen, hat entschieden, dass eine Fahrradstrecke bis zu 10 km für eine*n Hartz-IV Bezieher*in zumutbar ist. Ursprung des Urteils war ein 28 jähriger Mann aus Bremen, der im
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Mieter*innenverein München gewinnt Musterfeststellungsklage: Um 163 Prozent teurere Miete gekippt
Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die Mieten um
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Kosten für den Abiball stellen keinen Mehrbedarf dar
Das Landessozialgericht in Essen hat nun entschieden: Die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht schulisch verpflichtend ist, stellt keinen Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Die Klägerin beantragte eine zuschussweise
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Unfallversicherung greift nicht beim Sturz vom Bett
Eine unfallversicherte Schülerin fiel bei einer Klassenfahrt aus ihrem Bett und verletzte sich an den Zähnen. Ein Gericht entschied, dass der Unfallschutz in diesem Fall nicht greifen muss, da dieser auf den
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Kinder haben Anspruch auf eine Kita in der Nähe
In Koblenz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein dreijähriges Kind den Anspruch auf eine Kindertageseinrichtung hat, die mit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten erreichbar sein
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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
„Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen
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