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Kategorie: Urteile

Urteile

Bei Krankheit Umzugsaufforderung nichtig

21.10.2024 Sperre Redaktion

Vom Leistungsbeziehenden kann nicht erwartet werden, dass sie/er die Wohnung wechselt, solange sie/er aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel eine dafür erforderliche Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Hintergrund eines Urteils

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Urteile

Bundessozialgericht: Kein Bürger-Hartz bei dualem Studium

17.10.2024 Sperre Redaktion

Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach

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Urteile

Ersatzanspruch bei verschleuderten Vermögen

13.10.2024 Sperre Redaktion

Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges

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Urteile

Sterbegeldversicherung nach SGB XII unangemessen

11.10.2024 Sperre Redaktion

Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7

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Urteile

Darlehen für Mietschuldentilgung möglich

9.10.2024 Sperre Redaktion

Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise

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Urteile Verschiedenes Wohnen

Anspruch auf Balkonkraftwerk

9.10.2024 Sperre Redaktion

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches Mieterinnen und Mietern erlaubt, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolargeräte werden damit als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen. Bisher brauchten Mieterinnen und Mieter die

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Urteile

Kostenübernahme der Krankenbehandlung auch für AsylbLG-Betroffene

8.10.2024 Sperre Redaktion

In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.

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Urteile

Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig

1.10.2024 Sperre Redaktion

Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,

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Urteile

Keine Impfung – Abmahnung rechtswidrig

15.09.2024 Sperre Redaktion

In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei

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Urteile

Unangemessene Friedhofsgebühren

4.09.2024 Sperre Redaktion

Das Sozialamt darf für die Übernahme von Bestattungskosten nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, welche Kosten übernommen werden, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. Die Träger der Sozialhilfe müssen Bestattungskosten jedoch

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Über die Sperre:

Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohte Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

Projekte des AbM e.V.:

Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien) ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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