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Kategorie: Urteile

Urteile

Senior*innen- und Demenz-WGs: Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege

29.08.2019 Jan Große Nobis

Eine bayerische Krankenkasse verweigerte Senior*innen, die in Demenz- oder Senior*innen-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies

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Urteile

Probearbeitstag: Auch hier gilt Unfallversicherungsschutz

27.08.2019 Jan Große Nobis

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der*die Kläger*in sei zwar nicht offiziell Beschäftigte*r des Unternehmens gewesen. Aber

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Urteile

Zweite und dritte Sperrzeiten: Nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden

19.08.2019 Jan Große Nobis

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und

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Urteile

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

16.08.2019 Jan Große Nobis

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts

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Urteile

Urteil: Elterngeld kann durch Gehaltsnachzahlungen erhöht werden

5.08.2019 Sperre Redaktion

Am 27.06.2019 hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden: Bei der Bemessung des Elterngelds können Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. So steht es in einer Pressemitteilung des Bundessozialgericht. Hierbei ist es auch nicht relevant

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Urteile

Urlaub aus vergangenen Jahren: Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall hinweisen

22.07.2019 Jan Große Nobis

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers

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Urteile

Schulbuch-Urteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen

18.07.2019 Jan Große Nobis

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 das zuständige Jobcenter Rhein-Sieg zur Übernahme des Eigenanteils für Schulbücher verpflichtet. Im vorliegenden Fall musste die Schülerin, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II

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Urteile

LSG: Leistungsanpassung für Asylbewerber*innen folgt aus Gesetz

11.07.2019 Jan Große Nobis

Grundleistungen für Asylbewerber*innen sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Trotzdem lehnte der Landkreis Cuxhaven eine Erhöhung ab. Geklagt hatte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Seit 1999 wird

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Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohten Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und verschafft Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

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Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien)
ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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