Laut Entscheidung des Bundessozialgerichts gelten Ärzt*innen, die auf Honorarbasis in Krankenhäusern arbeiten, nicht als selbstständig. Damit sind sie sozialversicherungspflichtig. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Honorarärzt*innen in der Regel fest in die
WeiterlesenKategorie: Urteile
BVerwG: Keine Betäubungsmittel für Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai entschieden.
WeiterlesenLSG NRW: Abfindung wird nicht um Anwaltskosten bereinigt
Die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung wirken sich nicht mindernd auf die Berechnung des Ruhenszeitraumes des Arbeitslosengeldanspruchs aus, so das Landessozialgericht (LSG) NRW. Der*die
WeiterlesenLSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenBGH: Bei Eigenbedarf muss Härtefall sehr genau geprüft werden
Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
WeiterlesenJobcenter müssen für Schulbücher zahlen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil. Kosten für Schulbücher seien zwar dem
WeiterlesenBAG: Umstrukturierung nach Insolvenz: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wird aber ein Betrieb umstrukturiert, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen passenden Arbeitsplatz zu schaffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann aus Nordrhein-Westfalen.
WeiterlesenEuGH: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht
Jede Firma in Europa müsse die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter*innen systematisch erfassen, so der Europäische Gerichtshof, damit Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden können. Dazu sollen die EU-Mitgliedsstaaten zur Not eigene Gesetze verabschieden.
Weiterlesen