Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten. Tun sie das nicht, entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Behinderter hatte im Sozialamt Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung beantragt. Das
WeiterlesenKategorie: Urteile
Ärztliches Attest zur Befreiung von Nachtarbeit gilt auf Dauer
Das Bundesarbeitszeitgesetz befreit Menschen von der Nachtarbeit, wenn sie durch die Nachtarbeit gesundheitlichen Schaden erleiden oder wenn für die Betreuung eines Kindes oder die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen keine anderen Angehörigen verfügbar
WeiterlesenArztbesuch in der bezahlten Arbeitszeit
Arztbesuche sollen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit liegen, wenn die Arbeitnehmerin nicht akut krank ist. Wenn jedoch der Arzt für nicht so dringende Untersuchungen keine anderen Termine vergeben kann oder will, muss die
WeiterlesenRenovierungspflichten bei Auszug
Wer in eine unrenovierte Mietwohnung einzieht und sie selbst streicht und herrichtet, muss sie auch beim Auszug nicht renoviert übergeben. BGH VII ZR 185/14 vom 18.3. 2015 Dies gilt auch, wenn der
WeiterlesenKeine Zwangsverrentung kurz vor Renteneintritt
Einen Arbeitnehmer, der in vier Monaten nach 45 Beitragsjahren in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gehen kann, darf das Jobcenter nicht vier Monate vor Renteneintritt auf eine geminderte Altersrente verweisen und
WeiterlesenSchadensersatzzahlungen sind kein Einkommen, sondern Vermögen
Erhält ein Arbeitsloser laufende Raten als Schadensersatz für beschädigte Geräte, so darf das Jobcenter die Zahlung nicht als Einkommen werten. Sie ist vielmehr eine Umwandlung von Vermögen. Wenn die Vermögensfreigrenze nicht überschritten
WeiterlesenPrivate Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
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Vor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?
Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer und Alg II
Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird laut Betreuungsrecht in jedem Fall in einer jährlichen Summe ausgezahlt, auch wenn die Betreuung fortlaufend geleistet wird. Für solche Aufwandsentschädigungen gibt das Steuerrecht einen jährlichen Freibetrag
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Lohnnachzahlung und Höhe des Arbeitslosengeldes
Eine Arbeitnehmerin hatte in einer Betriebsvereinbarung einem Lohnverzicht zugestimmt. Dieser Lohnverzicht galt unter der Bedingung, dass der Betrieb in einer bestimmten Frist nicht stillgelegt wird. Sollte das Ereignis doch eintreten, dann wäre
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Krankenversicherungsbeiträge und private Berufsunfähigkeitsrente
Ein pflichtversicherter Rentner muss keine Krankenversicherungsbeiträge auf seine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen, wenn diese Versicherung allgemein zugänglich war und als private Versicherung ohne Versicherungspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vereinbart worden ist. Bundessozialgericht (BSG)
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Krankenversicherungsbeiträge einer freiwillig krankenversicherten Rentnerin
Eine Frau gibt beim Erreichen des Rentenalters ihre Selbständigkeit auf. Sie zahlt 200 000 Euro bei einem privaten Versicherungsanbieter ein und vereinbart eine sofort beginnende Rente von 1500 Euro. Als freiwillig Versicherte
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Arbeitslosengeldanspruch von Haftentlassenen
Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf
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Keine ALG-Sperrzeit wegen Altersteilzeit
Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. So müssen langjährig versicherte Beschäftigte, die sich nach ihrer Arbeitsteilzeit wegen einer abschlagsfreien Rente ab 63 arbeitslos melden, keine Sperrzeit
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Rückzahlung von Alg II bei übersteigendem Vermögen
Vermögen oberhalb des Vermögensfreibetrages steht dem Bezug von Arbeitslosengeld II im Wege. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist, hat ein Arbeitsloser oder Geringverdiener keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II oder Hartz
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Sozialgerichte müssen Folgen von Kürzungen im Einzelnen prüfen
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August dürfte viele Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen interessieren. Die Karlsruher Richter verpflichten die Sozialgerichte dazu, die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen zu prüfen, wenn sie ihre
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