Neue ÖPNV-Angebote entweder für Münster oder deutschlandweit Ab dem 1. Mai dieses Jahres gibt es deutschlandweit ein neues Ticket für alle: das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro pro Monat und gilt für
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Kategorie: Arbeit und Soziales
Behinderte Studenten im Teilzeitstudium können Anspruch auf Hartz IV anmelden
Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
WeiterlesenGrüne nehmen Garantiesicherung statt Hartz 4 in ihr Wahlprogramm auf
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag im Juni 2021 geplante Änderungen am momentanen ALG-2-System in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Hartz-IV solle durch eine sogenannte „Garantiesicherung“ ersetzt werden. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung
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Aufenthalt im Frauenhaus: Jobcenter verklagt Jobcenter auf Kostenübernahme
Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
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Gerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenRückforderungen im Rechtskreis des SGB II und SGB III
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
WeiterlesenMittelabfluss des Förderprogramms Digitalpakt Schule
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
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Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Der neue Mietspiegel – wer soll das noch bezahlen?
Der neue Mietspiegel für die Stadt Münster ist da. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Mieten steigen im Vergleich zum Mietspiegel 2017 um satte 17,93%. Innerhalb der letzten zwei Jahre ergab sich allein
WeiterlesenRassismus im Gesetz
Claudius Voigt (GGUA Flüchtlingshilfe e.V.) betitelte in seinem Online-Vortrag „Rassismus im Gesetz“ das Asylbewerberleistungsgesetz zu Recht als „radikalisiertes Sonderregime“ und demonstrierte wie Geflüchtete und Migrant:innen aufgrund fehlender Aufenthaltstitel umfangreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
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Veranstaltung der GGUA Münster (Flüchtlingshilfe) am 25.03.2021
Die Redaktion weist auf eine Zoom-Veranstaltung hin. Claudius Voigt lädt zu folgender Veranstaltung am Donnerstag, den 25. März 2021 ein. Hier der Wortlaut: Die bundesdeutschen Gesetze sind durchzogen von ausländerrechtlichen Sonderregelungen, die
WeiterlesenGünstige Ferienwohnung zu vermieten
Warum eine Wohnraumschutzsatzung für Münster sinnvoll ist Haben Sie schon einmal im Internet auf den gängigen Portalen Airbnb oder Booking.com nach einer Ferienwohnung in Münster gesucht? Es ist interessant, was alles angeboten
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Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung
Türen von „Lebens t raum“ in der EUTB stehen seit einem Jahr in Münster offen. Seit einem guten Jahr gibt es die Ergänzende Unabhängige TeilhabeBeratungsstelle (EUTB) in Münster. Sie heißt Lebens t
WeiterlesenRecht auf Weiterbildung: DGB fordert bessere finanzielle Unterstützung
Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
WeiterlesenRheinische Post: Überwachungsverdacht bei Flaschenpost
Die Vorwürfe sind schwer: Ehemalige und noch aktive Mitarbeiter*innen des Getränke-Lieferdienstes „Flaschenpost“ berichten von dauerhafter Videoüberwachung in den Logistikzentren des Unternehmens, so die Düsseldorfer Tageszeitung „Rheinische Post“ (RP) (Paywall). „Die werden zur
WeiterlesenDGB erstellt Tarifflucht-Atlas: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. „Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen
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