Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag im Juni 2021 geplante Änderungen am momentanen ALG-2-System in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Hartz-IV solle durch eine sogenannte „Garantiesicherung“ ersetzt werden. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung
WeiterlesenKategorie: Arbeit und Soziales
Aufenthalt im Frauenhaus: Jobcenter verklagt Jobcenter auf Kostenübernahme
Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
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Gerichte entscheiden gegen Mehrbedarf an FFP2-Masken für ALG II-Empfänger
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenRückforderungen im Rechtskreis des SGB II und SGB III
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
WeiterlesenMittelabfluss des Förderprogramms Digitalpakt Schule
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
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Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Der neue Mietspiegel – wer soll das noch bezahlen?
Der neue Mietspiegel für die Stadt Münster ist da. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Mieten steigen im Vergleich zum Mietspiegel 2017 um satte 17,93%. Innerhalb der letzten zwei Jahre ergab sich allein
WeiterlesenRassismus im Gesetz
Claudius Voigt (GGUA Flüchtlingshilfe e.V.) betitelte in seinem Online-Vortrag „Rassismus im Gesetz“ das Asylbewerberleistungsgesetz zu Recht als „radikalisiertes Sonderregime“ und demonstrierte wie Geflüchtete und Migrant:innen aufgrund fehlender Aufenthaltstitel umfangreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
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Veranstaltung der GGUA Münster (Flüchtlingshilfe) am 25.03.2021
Die Redaktion weist auf eine Zoom-Veranstaltung hin. Claudius Voigt lädt zu folgender Veranstaltung am Donnerstag, den 25. März 2021 ein. Hier der Wortlaut: Die bundesdeutschen Gesetze sind durchzogen von ausländerrechtlichen Sonderregelungen, die
WeiterlesenGünstige Ferienwohnung zu vermieten
Warum eine Wohnraumschutzsatzung für Münster sinnvoll ist Haben Sie schon einmal im Internet auf den gängigen Portalen Airbnb oder Booking.com nach einer Ferienwohnung in Münster gesucht? Es ist interessant, was alles angeboten
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Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung
Türen von „Lebens t raum“ in der EUTB stehen seit einem Jahr in Münster offen. Seit einem guten Jahr gibt es die Ergänzende Unabhängige TeilhabeBeratungsstelle (EUTB) in
WeiterlesenRecht auf Weiterbildung: DGB fordert bessere finanzielle Unterstützung
Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
WeiterlesenRheinische Post: Überwachungsverdacht bei Flaschenpost
Die Vorwürfe sind schwer: Ehemalige und noch aktive Mitarbeiter*innen des Getränke-Lieferdienstes „Flaschenpost“ berichten von dauerhafter Videoüberwachung in den Logistikzentren des Unternehmens, so die Düsseldorfer Tageszeitung „Rheinische Post“ (RP) (Paywall). „Die werden zur
WeiterlesenDGB erstellt Tarifflucht-Atlas: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. „Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen
WeiterlesenStudie des Paritätischen zum Bildungs- und Teilhabepaket: Bildungshilfen erreichen nur jedes siebte Kind
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll gewährleisten, dass Kinder einkommensschwacher Eltern am sozialen Leben teilhaben können. Dazu soll das Bildungs- und Teilhabepaket Zuschüsse für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein gewähren. Doch das Geld
WeiterlesenWSI: Einkommensungleichheit auf Höchststand – Arme Haushalte fallen tiefer unter Armutsgrenze
Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bei der Hans-Böckler-Stiftung in seiner Studie „WSI-Verteilungsbericht 2019“. Die Einkommensungleichheit befinde sich trotz
WeiterlesenParitätischer fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung: Es „müssen alle Alarmlampen angehen“!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten für im Jahr 2015 oder später angemietete Wohnung
WeiterlesenNGG: In der Region ist jeder sechste Haushalt von Armut bedroht – Hohes Risiko für 81.600 Teilzeit- und Minijobber in Münster
Arm trotz Arbeit: Ein großer Teil der 81.600 Menschen, die in Münster nur einen Teilzeit- oder Minijob haben, ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Erwerbsarmut bedroht. „Insbesondere Frauen, die halbtags
WeiterlesenBAG Wohnungslosenhilfe begrüßt Einführung einer Statistik zur Wohnungslosigkeit
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten zum Umfang und zur regionalen Verteilung der Wohnungslosigkeit in Deutschland schafft.
WeiterlesenEin Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt: Gemeinsame Wohnraumoffensive krachend gescheitert
„Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert. Die versprochene gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend gescheitert“, so Lukas Siebenkotten,
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