WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
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Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
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Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
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Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit. Das verstößt gegen die Verfassung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die bisherige Praxis, deutlich weniger als den
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Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV- oder Bürgergeldleistungen. Denn das duale Studium kann mit Bafög-Mitteln gefördert werden, so dass nach dem Willen des
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Wer auf übergroße Bekleidung angewiesen ist, muss diese besonderen Ausgaben aus dem Regelbedarf selber finanzieren. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht nicht. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1005/17
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Das Jobcenter muss bei der endgültigen Feststellung der zunächst vorläufig nach § 41a SGB II bewilligten Leistungen auch dann Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben der Betroffenen berücksichtigen, wenn sie diese Unterlagen
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Durch die gesetzliche Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen entsteht bereits kein anzuerkennender Bedarf für ein Schulgeld an einer Privatschule. Das Jobcenter muss für diese Ausgaben nicht aufkommen. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen –
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