Bedingung für den Zugang zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass das mitversicherte Familienmitglied kein eigenes Einkommen hat oder nur unterhalb einer Obergrenze verdient. Diese Obergrenze liegt derzeit bei 485
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Die mehrfachen Korrekturen bei den Gesetzen zur Berechnung der Erwerbsminderungsrente führen nicht dazu, dass höhere Rentenansprüche für die Vergangenheit entstehen, so entschied das Bundessozialgericht (BSG). Wer zwischen 2001 und 2019 wegen Erwerbsminderung
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Gehbehinderte mit Merkzeichen „G“ haben in der Sozialhilfe (SGB XII) und auch im Bürgergeld, in dem früheren Hartz IV, einen Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie von der Rentenversicherung als voll erwerbsgemindert anerkannt
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Im Normalfall verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters wegen zu hoher Leistungszahlungen nach vier Jahren. Wird jedoch ein „Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X)“ erlassen, so verlängert
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Da die Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses in der Nähe des ehemaligen Wohnsitzes einer betroffenen Mutter und ihrer drei Kinder noch immer eine Gefährdung für die genannten Personen erkannten, zogen diese in eine andere
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Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenAus dem Newsletter von Harald Thomé Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drucksache 19/27674, gibt einige interessante Zahlen. Auszug: Die Zahl der Mitarbeiter beim Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit ist
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Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Dezember 2019 entschieden, dass ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein kann, obwohl die Größe nicht der Angabe entspricht, die der Vermieter zugrunde gelegt
WeiterlesenEin Zeitungszusteller hat auch dann Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er wegen eines Feiertages keine Zeitung zu verteilen hat. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist ungültig, wenn sie ihn üblicherweise immer von montags bis
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