Wenn Beschäftigte aus dem Arbeitsleben ausscheiden und in Rente gehen, dann haben sie vielleicht noch einen Restanspruch auf Urlaub, den sie nicht mehr nehmen können. Dieser Urlaub muss dann als sogenannte Urlaubsabgeltung
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Kategorie: Urteile
Wann verfällt Resturlaub aus dem Vorjahr?
Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, so heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Wenn der Resturlaub bis zum Jahresende aus wichtigen Gründen nicht genommen werden kann, dann kann er ins Folgejahr übertragen
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Verjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Besteht beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch ein Anspruch auf Resturlaub, dann ist er abzugelten, auch für vorherige Jahre. Der Anspruch kann jedoch nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren. Verjähren
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Mietvertrag unter Verwandten und Bürgergeld
Bei Mietverträgen unter Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft. Sie begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne, weil dies regelmäßig Teil der Hilfebedürftigkeit
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Krankmeldungen wichtig fürs Krankengeld
Um fortgesetzt Krankengeld zu zahlen, fordert die Krankenkasse lückenlose Krankschreibungen. Krankschreibungen werden seit 2021 von den Ärzten elektronisch an die Krankenkassen verschickt. Die Erkrankten müssen sie nicht mehr selbst an die Krankenkasse
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Bürgergeld steht überwiegend betreuendem Elternteil voll zu
Ein Elternteil, das Bürgergeld bezieht und die Kinder überwiegend betreut, hat Anspruch darauf, dass ihm die Sozialleistung in voller Höhe ausbezahlt wird. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Das gilt
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Wohngeld-Nachzahlungen gelten als Einkommen
Wohngeld-Nachzahlungen sind bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) als Einkommen zu berücksichtigen. Landessozialgericht Bayern – L 16 AS 339/22 Ähnliche Beiträge:30 Euro mehr WohngeldFondserträge gelten nicht als EinkommenWohngeldstatistik
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Wirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten
Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung
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