Grundleistungen für Asylbewerber*innen sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Trotzdem lehnte der Landkreis Cuxhaven eine Erhöhung ab. Geklagt hatte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Seit 1999 wird
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Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist im Regelfall nicht versichert. So entschied das Landessozialgericht Erfurt am 21.03.2019, in einem Fall in dem eine versicherte Arbeitnehmerin, vor dem Betreten einer Bäckerei
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Laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich auch bei Honorarpflegekräften um abhängig Beschäftigte. Deswegen müssten die Betreiber von Pflegeheimen auch Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Nach Honorar bezahlte Freiberufler werden von Pflegeheimen gerne zeitlich
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Laut Entscheidung des Bundessozialgerichts gelten Ärzt*innen, die auf Honorarbasis in Krankenhäusern arbeiten, nicht als selbstständig. Damit sind sie sozialversicherungspflichtig. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Honorarärzt*innen in der Regel fest in die
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Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai entschieden.
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Die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung wirken sich nicht mindernd auf die Berechnung des Ruhenszeitraumes des Arbeitslosengeldanspruchs aus, so das Landessozialgericht (LSG) NRW. Der*die
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Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
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Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
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