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Kategorie: Urteile

Urteile

Kindergeldanspruch von minderjährigen Geflüchteten

30.04.2024 Sperre Redaktion

Kindergeld erhalten die Eltern des jeweiligen Kindes. Nur wenn Kinder keine Eltern mehr haben oder wenn sie den Aufenthalt der Eltern nicht kennen, können sie selbst das Kindergeld beantragen und erhalten. Im

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Urteile

Angemessenheit von Kosten zur Weiterführung des Haushalts

27.04.2024 Sperre Redaktion

Hilfen zur Weiterführung des Haushalts können auch für Personen nach SGB XII erbracht werden, die nicht pflegebedürftig sind. Sie schließen so die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass seit 2017 keine umfassende

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Urteile

Menschen verschwinden lassen? Deportation? Rückführungsverbesserung?

22.04.2024 Sperre Redaktion

Der Staat darf Menschen nicht einfach spurlos verschwinden lassen, sagt das Grundgesetz. Es soll immer ein*e Angehörige*r oder eine Vertrauensperson informiert werden. Diese hätten dann auch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

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Urteile

Minijobber erhalten gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte

17.04.2024 Sperre Redaktion

Minijobber sind Teilzeit-Beschäftigte. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie eine Vollzeit-Arbeitskraft, nur in geringerem zeitlichen Umfang, dann haben sie

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Rund um Münster Urteile

Stadt Münster muss wegen fehlenden Kita-Platzes Zwangsgeld zahlen

14.04.2024 Sperre Redaktion

Kinder von einem Jahr und älter haben einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Die Stadt Münster muss einen Platz zur Kindertagesbetreuung anbieten. Sie kann sich im konkreten Einzelfall nicht einfach

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Urteile

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

8.04.2024 Sperre Redaktion

Manche Arbeitgeber zahlen auch ihren Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge erst oberhalb der Vollzeitstundenzahl und nicht oberhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Teilzeit. Das führt zu einer Ungleichbehandlung und ist nach Entscheidung des europäischen Gerichtshofes grundsätzlich

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Urteile

Bürgergeld für erwerbsfähige Obdachlose ohne Adresse

4.04.2024 Sperre Redaktion

Erwerbsfähige Obdachlose haben laut der Erreichbarkeitsanordnung Anspruch auf SGB-II-Leistungen, wenn sie täglich zum Jobcenter kommen und dort nach Post vom Amt für sie fragen. Die Betroffenen sind laut Bundessozialgericht (BSG) nicht verpflichtet,

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Urteile

Urlaubsabgeltung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben

2.04.2024 Sperre Redaktion

Wenn Beschäftigte aus dem Arbeitsleben ausscheiden und in Rente gehen, dann haben sie vielleicht noch einen Restanspruch auf Urlaub, den sie nicht mehr nehmen können. Dieser Urlaub muss dann als sogenannte Urlaubsabgeltung

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Urteile

Wann verfällt Resturlaub aus dem Vorjahr?

25.03.2024 Sperre Redaktion

Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, so heißt es im Bundesurlaubsgesetz. Wenn der Resturlaub bis zum Jahresende aus wichtigen Gründen nicht genommen werden kann, dann kann er ins Folgejahr übertragen

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Urteile

Verjährung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

13.03.2024 Sperre Redaktion

Besteht beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch ein Anspruch auf Resturlaub, dann ist er abzugelten, auch für vorherige Jahre. Der Anspruch kann jedoch nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren. Verjähren

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Über die Sperre:

Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur erscheint seit 1986. Es ist ein Sprachrohr für von Arbeitslosigkeit und Armut bedrohte Menschen. Wir informieren über entsprechende Ereignisse und Entwicklungen. Zudem gibt´s Tipps zu Problemstellungen und Einblicke in die vielfältigen Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.

Projekte des AbM e.V.:

Ein weiteres Projekt des AbM e.V. (Arbeitslose brauchen Medien) ist der MALTA – Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstraße. Unser MALTA ist ein Treff für Arbeitslose in Münster und eine Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Auch die Broschüre „fast umsonst“ gehört zu unseren Projekten. Ob es sich um günstige Kleidung, preiswerte Möbel oder eine erschwingliche Mahlzeit handelt, hier findet man Tipps zum Überleben in Münster.

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