Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei
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Das Sozialamt darf für die Übernahme von Bestattungskosten nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, welche Kosten übernommen werden, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. Die Träger der Sozialhilfe müssen Bestattungskosten jedoch
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Kindergeld erhalten die Eltern des jeweiligen Kindes. Nur wenn Kinder keine Eltern mehr haben oder wenn sie den Aufenthalt der Eltern nicht kennen, können sie selbst das Kindergeld beantragen und erhalten. Im
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Hilfen zur Weiterführung des Haushalts können auch für Personen nach SGB XII erbracht werden, die nicht pflegebedürftig sind. Sie schließen so die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass seit 2017 keine umfassende
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Der Staat darf Menschen nicht einfach spurlos verschwinden lassen, sagt das Grundgesetz. Es soll immer ein*e Angehörige*r oder eine Vertrauensperson informiert werden. Diese hätten dann auch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
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Minijobber sind Teilzeit-Beschäftigte. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie eine Vollzeit-Arbeitskraft, nur in geringerem zeitlichen Umfang, dann haben sie
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Kinder von einem Jahr und älter haben einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Die Stadt Münster muss einen Platz zur Kindertagesbetreuung anbieten. Sie kann sich im konkreten Einzelfall nicht einfach
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