Bei einer unangemessen hohen Miete kann von einem Leistungsempfänger kein Wohnungswechsel gefordert werden, solange er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen so
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Einkommensteuer, die für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, kann nicht als betriebsbedingte Ausgabe berücksichtigt werden. Beiträge für eine private Altersversorgung sind dagegen als Absetzbeträge vom Einkommen anzuerkennen. Jedenfalls dann, wenn die erwerbstätige
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Vom Leistungsbeziehenden kann nicht erwartet werden, dass sie/er die Wohnung wechselt, solange sie/er aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel eine dafür erforderliche Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Hintergrund eines Urteils
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Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7
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Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise
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Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches Mieterinnen und Mietern erlaubt, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolargeräte werden damit als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen. Bisher brauchten Mieterinnen und Mieter die
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In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
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Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei
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Das Sozialamt darf für die Übernahme von Bestattungskosten nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, welche Kosten übernommen werden, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind. Die Träger der Sozialhilfe müssen Bestattungskosten jedoch
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Kindergeld erhalten die Eltern des jeweiligen Kindes. Nur wenn Kinder keine Eltern mehr haben oder wenn sie den Aufenthalt der Eltern nicht kennen, können sie selbst das Kindergeld beantragen und erhalten. Im
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Hilfen zur Weiterführung des Haushalts können auch für Personen nach SGB XII erbracht werden, die nicht pflegebedürftig sind. Sie schließen so die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass seit 2017 keine umfassende
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Der Staat darf Menschen nicht einfach spurlos verschwinden lassen, sagt das Grundgesetz. Es soll immer ein*e Angehörige*r oder eine Vertrauensperson informiert werden. Diese hätten dann auch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
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Minijobber sind Teilzeit-Beschäftigte. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie eine Vollzeit-Arbeitskraft, nur in geringerem zeitlichen Umfang, dann haben sie
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