Telefon und Internet stellen das Grundbedürfnis nach Kommunikation sicher. Bei einem Umzug zählen Anschlusskosten dafür zu den Umzugskosten und können im Rahmen des Alg II vom Jobcenter übernommen werden. LSG Berlin-Brandenburg, L
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Autor: Sperre Redaktion
Jahresabrechnung für vorher bewohnte Wohnung
Grundsätzlich soll das Jobcenter nur Mietkosten für die aktuell bewohnte Wohnung übernehmen, das soll der Sicherung der Wohnung dienen. Zieht jedoch ein Alg II-Bezieher um und steht weiter laufend im Bezug von
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Keine Sperrzeit ohne angebotene Gegenleistung
Eine Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen setzt voraus, dass die Arbeitsagentur vorher beim Festlegen der Eigenbemühungen ausdrücklich ihre Leistungen beschreibt, etwa die Übernahme von Bewerbungskosten oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. BSG, B
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Krankenversicherung einer Hausfrau nach Scheidung von einem Beamten
Nach der Trennung von einem mit ihr verheirateten Beamten hat eine Hausfrau weiteren Anspruch auf Beamten-Beihilfe und Mitversicherung in seiner privaten Krankenversicherung, wenn sie einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Mann hat. Mit 18
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Sozialgericht legt Karlsruhe Leistungsausschlüsse im SGB II zur Prüfung vor
Das Sozialgericht Mainz zweifelt daran, dass es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können,
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Unterhaltskosten und Alg II
Manche Unterhaltskosten können beim Alg II von eigenen Einkommen abgesetzt werden. Diese Unterhaltszahlungen müssen vom Gericht oder in einer notariell beurkundeten Vereinbarung festgelegt sein. Es reicht nicht aus, dass sie einfach gezahlt
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Wohnraum für den Umgang mit getrennt lebendem Kind
Eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft regelt im Rahmen des Alg II die Bedarfe im Zusammenhang mit Umgang zu Kindern getrennt lebender Eltern. Für ein Kind, das zu mehr als 50 % beim anderen
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Handy, Urlaub, Zuversicht sind für arme Kinder nicht
Arm zu sein ist auch Kindern peinlich und vermindert ihre Lebenschancen Aufwachsen in Armut kann Kindern langfristig schaden – auch wenn diese hierzulande gern kleingeredet oder ignoriert wird. Dabei verharrt die Kinderarmut
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Unangemessenes Eigenheim, Krankheit und Sozialhilfe
Von einer psychisch kranken Frau kann nicht einfach der Verkauf ihres eigentlich zu großen Eigenheims verlangt werden, wenn dieser Verlust ihrer Wohnung ihre Krankheit verschlimmert. Die psychische Situation ist zu berücksichtigen. Bevor
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Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD muss aus Regelleistung bezahlt werden
Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28. Februar 2017
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Rückwirkende Befreiung von den Rundfunkgebühren
Seit dem 1. Januar 2017 kann die Beitragspflicht für Rundfunk und Fernsehen bis zu drei Jahre rückwirkend erlassen werden. So steht es jetzt in § 4 Absatz (4) Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
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Nachzahlungen existenzsichernder Sozialleistungen im SGB II nicht angerechnet
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.6.2015, B 14 AS 17/14 R, festgestellt, dass Nachzahlungen aus dem AsylbLG nicht im SGB II angerechnet werden dürfen. Das Gleiche gilt auch für Nachzahlungen aus
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Mindestbeitrag für freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr pflichtversichert ist, entgeht damit nicht der Beitragszahlung an eine Krankenversicherung. Darauf zu verzichten, empfiehlt sich auch nicht. Er oder sie kann sich beispielsweise bei der
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Kindergeld auch bei vermögendem Kind Alg-II-beziehenden Eltern als Einkommen zuzurechnen
Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II), also Hartz IV, beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu
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Kein Ruhen des Alg bei Abfindung wegen Verzichts auf Kündigungsschutzklage
Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein gekündigter Arbeitnehmer eine Entschädigung vom Arbeitgeber erhalten, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Diese Entschädigung löst kein Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Abfindung aus, das heißt:
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Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Sozialgericht Dresden vom
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Hartz-IV-Aufstocker und Versicherungspflicht für Hunde
Für bestimmte Hunderassen ist eine Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Verpflichtende Versicherungsbeiträge sind eigentlich von einem Einkommen abzuziehen, bevor dieses Einkommen auf den Hartz-IV-Bedarf angerechnet wird. Das Gesetz besagt: „Vom Einkommen abzusetzen sind …
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Finanzierung des erweiterten Bezugs von Unterhaltsvorschuss steht
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang des Jahres erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der
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EuGH bejaht Anspruch auf Vergütung des Jahresurlaubs nach Kündigung
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies hat der Gerichtshof
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Erwerbsminderungsrente und anschließendes Arbeitslosengeld
Die befristete Erwerbsminderungsrente gilt immer dann als Versicherungszeit für die Arbeitslosenversicherung, wenn sie sich unmittelbar an eine sozialversicherte Arbeit oder an eine Lohnersatzleistung anschließt. Nach der Rentenzeit kann dann (wieder) Arbeitslosengeld gezahlt
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