Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Der neue Mietspiegel – wer soll das noch bezahlen?
Der neue Mietspiegel für die Stadt Münster ist da. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Mieten steigen im Vergleich zum Mietspiegel 2017 um satte 17,93%. Innerhalb der letzten zwei Jahre ergab sich allein
WeiterlesenRassismus im Gesetz
Claudius Voigt (GGUA Flüchtlingshilfe e.V.) betitelte in seinem Online-Vortrag „Rassismus im Gesetz“ das Asylbewerberleistungsgesetz zu Recht als „radikalisiertes Sonderregime“ und demonstrierte wie Geflüchtete und Migrant:innen aufgrund fehlender Aufenthaltstitel umfangreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
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Veranstaltung der GGUA Münster (Flüchtlingshilfe) am 25.03.2021
Die Redaktion weist auf eine Zoom-Veranstaltung hin. Claudius Voigt lädt zu folgender Veranstaltung am Donnerstag, den 25. März 2021 ein. Hier der Wortlaut: Die bundesdeutschen Gesetze sind durchzogen von ausländerrechtlichen Sonderregelungen, die
WeiterlesenGünstige Ferienwohnung zu vermieten
Warum eine Wohnraumschutzsatzung für Münster sinnvoll ist Haben Sie schon einmal im Internet auf den gängigen Portalen Airbnb oder Booking.com nach einer Ferienwohnung in Münster gesucht? Es ist interessant, was alles angeboten
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Schimmel und Schädlinge aber dafür höhere Mieten
In der Wohnsiedlung Brüningheide besteht dringender Handlungsbedarf Wie aus einer Mustersiedlung von einst ein heruntergekommenes Quartier mit katastrophalen Wohnbedingungen werden kann, das lässt sich in Münster-Kinderhaus schon seit vielen Jahren in der
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Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung
Türen von „Lebens t raum“ in der EUTB stehen seit einem Jahr in Münster offen. Seit einem guten Jahr gibt es die Ergänzende Unabhängige TeilhabeBeratungsstelle (EUTB) in Münster. Sie heißt Lebens t
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Erhöhung der Miete trotz Falschangabe unter Umständen zumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 11. Dezember 2019 entschieden, dass ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden sein kann, obwohl die Größe nicht der Angabe entspricht, die der Vermieter zugrunde gelegt
WeiterlesenFeiertagsvergütung auch für Zeitungszusteller
Ein Zeitungszusteller hat auch dann Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er wegen eines Feiertages keine Zeitung zu verteilen hat. Eine Regelung im Arbeitsvertrag ist ungültig, wenn sie ihn üblicherweise immer von montags bis
WeiterlesenHausmeister-Notdienst muss nicht vom Mieter bezahlt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 18.12.2019 entschieden, dass es sich bei einer Notdienstpauschale vom Hausmeister um Verwaltungskosten handelt, die der Vermieter oder die Vermieterin zu tragen hat. Zu der Verhandlung
WeiterlesenMindestlohn: Nachforderung 3 Jahre lang rückwirkend möglich
Oft sind Arbeitsverträge so formuliert, dass Beschäftigte einen nicht vollständig ausgezahlten Lohn nach beispielsweise 3 Monaten nicht mehr nachfordern können. Der gesetzliche Mindestlohn kann jedoch drei Jahre rückwirkend noch eingefordert werden, das
WeiterlesenViertel for Future – Wir waren da!
Aus der Sperre Winter 2019 Am 20. September 2019 fand in Münster, zwischen der Ruine des Hafencenters und der Bremer Straße, eine gemeinsame Aktion statt, die von über 30 lokalen Initiativen unterstützt
WeiterlesenDie zumutbare Fahrraddistanz für Hartz-IV Bezieher*innen
Das Landessozialgericht (LSG) von Niedersachsen-Bremen, hat entschieden, dass eine Fahrradstrecke bis zu 10 km für eine*n Hartz-IV Bezieher*in zumutbar ist. Ursprung des Urteils war ein 28 jähriger Mann aus Bremen, der im
WeiterlesenFoto- und Kunstaktion: „Zusammenleben in Roxel“
In Roxel leben einige Menschen schon seit Jahrzehnten, andere erst seit wenigen Wochen. Einige sind neu zugezogen aus Münster Mitte, andere aus Damaskus. „Wir sind Nachbar*innen, teilen uns eine Straße, einen Supermarkt,
WeiterlesenGewerkschaft NGG warnt vor Altersarmut: Grundrente gefordert
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann. Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen in Münster sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger*innen von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von
WeiterlesenMieter*innenverein München gewinnt Musterfeststellungsklage: Um 163 Prozent teurere Miete gekippt
Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die Mieten um
WeiterlesenRecht auf Weiterbildung: DGB fordert bessere finanzielle Unterstützung
Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
WeiterlesenTeure Mieten und Job-Wachstum: Zahl der Berufspendler*innen nach Münster auf 82.000 gestiegen
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann. Wenn Lebenszeit im Stau flöten geht: Die Zahl der Berufspendler*innen in Münster hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr kamen rund 82.000 Menschen zum Arbeiten regelmäßig
WeiterlesenLeben mit Nichts: EU-Bürger*innen ohne Unterstützung. Europabrücke hilft bei absoluter Armut
Sie genießen als EU-Bürger*innen das Recht der Freizügigkeit und brechen vor allem aus den osteuropäischen Ländern mit der Hoffnung auf ein besseres Leben auf. Sie kommen in Deutschland an im Nichts, ohne
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