Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Einigung der Koalition auf ein neues Konzept der Grundsteuer. Die Grundsteuer dürfe aber nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Schließlich sei die Grundsteuer eine „Eigentümer*innen-Steuer, eine
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Die Zahl der Tafel-Nutzer*innen hat sich seit 2007 verdoppelt
Wie der Bundesverband Tafel Deutschland mitteilt, hat sich die Zahl der Tafel-Nutzer*innen seit 2007 verdoppelt. Derzeit würden rund 1,5 Millionen Menschen von den Tafeln profitieren. Davon ca. ein Drittel Kinder und Jugendliche.
WeiterlesenDie richtigen Fragen: Mit kaltem Wasser und Armut in den Himmel
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Wenn sich deutsche Theatermacher*innen mit aktuellen politischen und sozialen Fragen beschäftigen, dann bemühen sie gerne historische Vorlagen. Warum dies so ist, weiß keiner so genau, aber es
WeiterlesenWiderspruch häufig erfolgreich: LEG-Mieter*innen-Initiative informierte über „zweite Miete“
Münster. Erschrocken zeigte sich Werner Szybalski von der LEG-Mieter*innen Initiative Münster angesichts des Zulaufs beim Infoabend „Zweite Miete – die Nebenkosten“ am 5. Juni in Berg Fidel: „Da gibt es offensichtlich richtig Probleme
WeiterlesenPodiumsdiskussion „Zukunft der Hochschule“: NRW-Hochschulgesetz ist „stark rückwärtsgewandt“
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Hochschulen hatten die Junge GEW, der AStA der Uni Münster und die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte an der Uni Münster
WeiterlesenMieterbund fordert Grundrecht auf Wohnen
Der Deutsche Mieterbund fordert eine radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der
WeiterlesenLSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
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