Die enorm gestiegenen Kosten für Gas und Strom seit dem letzten Winter (und die Auswirkungen auf die Herbst-Abrechnung dieses Jahres!) belasten gerade einkommensschwächere Haushalte stark. Die Stadt Münster hat deshalb zusammen mit
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Autor: Sperre Redaktion
Kuba in Rudolstadt
Ein Festival ganz im tropischen Klima Es gibt eine Tradition in Rudolstadt, die fast immer zu funktionieren scheint: Das Wetter passt sich dem jeweiligen Länderschwerpunkt an. Das hat mit Regen bei dem
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Fondserträge gelten nicht als Einkommen
Entstehen Kapitalerträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen, so resultieren sie aus dem Vermögensstamm und treten nur als Ersatz für den vorhergehenden Vermögensstand in Erscheinung. Es handelt sich also lediglich um eine Umschichtung
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Ein Manifest der Achtzigjährigen
Die Stimme der Kriegskinder zum Krieg in der Ukraine Auszüge aus einem Manifest von Marianne und Reimer Gronemeyer Marianne Gronemeyer, ehemalige Professorin für Erziehungswissenschaften an der FH Wiesbaden, gilt als Vordenkerin der
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Jobcenter hat höhere Heizkosten unter Umständen zu übernehmen
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten in bestimmten Fällen übernehmen muss. Das ist etwa der Fall, wenn die höheren Aufwendungen
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Von kleinen und großen Fußabdrücken
Von einer Klimagerechtigkeit sind wir so weit entfernt wie von einer gerechteren Verteilung des Reichtums – mindestens Die Klimakrise trifft alle Menschen – wenn auch ganz unterschiedlich stark. Ähnlich sieht es bei
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Das Schwarzfahren und seine Gerichtsbarkeit
Schwarzfahrer sind keine Diebe! Welchen Schaden richten sie an? Der ökonomische Schaden ist umstritten, denn der Bus oder die Bahn fährt ja so oder so. von Christoph Theligmann Der Schaden ist also
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Der Sozialstaat fällt ins Sommerloch
Ein kurzer Blick auf die geplanten Mittelkürzungen des Bundes Von Arnold Voskamp „Mit größter Sorge“ blickt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen. „Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes
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Jobcenter kommt für Dachreparatur bei Eigenheim auf
Jobcenter dürfen die Kostenübernahme für eine notwendige Dachreparatur eines selbst bewohnten Eigenheims nicht pauschal ablehnen. Kann der Erhalt der Unterkunft bei einem hilfebedürftigen Grundsicherungsbezieher sonst nicht gesichert werden und handelt es sich
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Das neue Bürgergeld
Was sich jetzt ändert bei der Anrechnung von Einkommen Von Norbert Attermeyer Das Bürgergeld hat am 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst. Seitdem haben eine Menge neuer Bestimmungen alte abgelöst. Vieles hat
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Reichen die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro?
Bundesregierung quält sich zur Kindergrundsicherung von Werner Szybalski Die Bundesregierung stritt mal wieder. Ende August fand im Kanzleramt ein „Schlichtungsgespräch“ statt, bei dem sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
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Fahrer-Streik geht in die nächste Runde
Wir berichteten: Fortsetzung in Gräfenhausen von Arnold Voskamp „Ein ekelhaftes Geschäft“ hieß unser Beitrag in der letzten SPERRE zum Lkw-Streik an der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Er handelte von der Ausbeutung in
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Mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit im Job
Bessere Dokumentation durch europäische Richtlinie: Gesetz macht Arbeitsbedingungen transparenter Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Eine europäische Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen ist in das deutsche Recht übernommen worden. Das neue Gesetz
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Menschenwürdiger Mindestlohn
Streit um die Tarifautonomie Die Festlegung des Mindestlohnes ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Gilt dieser Standpunkt der Arbeitgeber auch in Zeiten hoher Inflationszahlen oder muss die Politik eingreifen? Und wie
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Einstellung von Leistungen: Nur Tatsachen zählen
Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
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Urteil zur Vertraulichkeit von WhatsApp-Chat-Gruppen
WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
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Kein Kinderzuschlag bei fehlender SGB-II-Leistungsberechtigung
Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
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Mehrbedarf für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine
Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
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Niedriglohn für Gefangene ist verfassungswidrig
Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit. Das verstößt gegen die Verfassung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die bisherige Praxis, deutlich weniger als den
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Kein Hartz IV oder Bürgergeld bei dualem Studium
Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV- oder Bürgergeldleistungen. Denn das duale Studium kann mit Bafög-Mitteln gefördert werden, so dass nach dem Willen des
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