Eine Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung der Unterkunftskosten direkt an den Vermieter kann im Wege einer Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt werden. Dies gilt allerdings auch für
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Autor: Sperre Redaktion
Vorschlag zu noch schärferen Sanktionen beim Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen die Leistung für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine
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Opposition wieder in Opposition zum Bürgergeld
Warum aus dem geforderten Lohnabstandsgebot besser ein Lohnanstandsgebot würde Von Christoph Theligmann Politik muss Entscheidungen im Zusammenhang treffen. Fehlt die Fähigkeit oder der Wille dazu, beruht das Ergebnis allzu oft auf rein
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Rücknahme des Rentenantrags bedarf der Zustimmung
Wer nach Aufforderung durch das Jobcenter oder die Arbeitsagentur einen Antrag auf Rente (nach § 12a SGB II) oder Rehabilitation gestellt hat, kann diesen nur mit Zustimmung des Jobcenters oder der Agentur
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Größere Ungleichheit in der Vermögensverteilung
Nach Angaben der Organisation Oxfam hat die weltweite Ungleichheit in der Vermögensverteilung durch Krisen und Kriege in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos in dieser Woche hat
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Mehr Arbeit nur für mehr Geld
Wie kann man den Mythos vom faulen Arbeitslosen nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt – mit 563 Euro Bürgergeld im Monat? Das Bürgergeld ist zu Beginn des
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Bürgergeld und Vermögen
Mit der Einführung des neuen Bürgergeldes zu Beginn des Jahres wurden auch die Regeln für das erlaubte Vermögen und der Umgang damit neu aufgestellt. Im Folgenden geben wir einen kleinen Einblick über
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Frist für Aufrechnung mit Darlehensforderungen
Die Aufrechnung eines Darlehens ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dann zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen mehr als drei Jahre in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs
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LEG quetscht Mieter* – innen in Münster zusätzlich aus
„Besondere Wohnwertmerkmale“: Mietzuschlag für den Flughafen? Von Werner Szybalski Die Stadt Münster hat zum 1. April 2023 turnusgemäß einen neuen Mietspiegel veröffentlicht (wir berichteten). Auch der größte private Vermieter in der Stadt,
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Vorschläge für zukunftsfähige Mobilität
Verkehrswende-Bündnis reaktiviert Das Verkehrswende-Bündnis war im Frühling des Jahres auf Initiative von Eva Kintrup (Greenpeace Münster) wieder zusammengekommen. Hintergrund war natürlich, dass in Münster und dem Münsterland trotz großer Verkehrsplanungen (Stichworte: WLE-Reaktivierung,
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Noch mehr Private?
Stadtwerke wollen weiteren Subunternehmer im Busverkehr Werner Szybalski Das Busangebot in Münster ist nach den gravierenden Angebotseinschränkungen des vergangenen Jahres Ende November etwas besser geworden – die Linie 1 fährt wieder im
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Urteil zum Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs
Der Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs ist kein sozialwidriges Verhalten nach § 3 4 S GB I I. Voraussetzung ist, dass der oder die Leistungsberechtigte am Beschäftigungsort aufgrund fehlender finanzieller Mittel
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Vorerst kein Einstieg in den 30-Minuten-Takt
Die Stadtwerke Münster sehen Personalmangel, Bürokratie und die zu langsame Digitalisierung als Gründe für die Probleme in ihrem Busverkehr Von Hans Römer Santaella Die Situation bei den Stadtwerken Münster bringt nicht nur
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Auch Regelungen zur Unzeit sind Zeitenwenden
Das Bürgergeld ist Anfang Januar im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen. Die Erhöhung zu Beginn des neuen Jahres wird auch deshalb kritisiert, hätte weder „Hand noch Fuß“, weil die Inflationsrate in den
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Sparvorschriften für die Bundesagentur für Arbeit
Außer dem Zugriff auf die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden sind nun auch konkrete Sparmaßnahmen bekannt geworden, welche die Spitzen der Bundesregierung letzte Woche beschlossen haben. Laut
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Finanzierung mit dem Zauberstab
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich letzte Woche im Haushaltsstreit verständigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind so erst einmal 17 Milliarden Euro kurzfristig wieder verfügbar, um die durch den Urteilsspruch entstandene
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Mietkosten für behindertengerechte Wohnung zahlt das Jobcenter
Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung, in der über eine Familie mit einem gehandicapten Kind entschieden wurde.
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Armut beeinträchtigt die Gesundheit
Wer arm ist, stellt sich diese Fragen: Kann ich die Miete bezahlen? Habe ich genug zu essen? Viele Millionen Menschen in Deutschland, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben, kennen solche Fragen nur
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Kein Leistungsausschluss bei Teilzeitstudium
Ein Teilzeitstudium kann nach den Regeln des Bafög nicht gefördert werden und führt deshalb nicht zum Leistungsausschluss bei dem Jobcenter (§7 Abs. 5 Satz1 SGB II). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – L 14 AS
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Die Jobcenter entbürokratisieren den Sprachstil mit ihren Kunden
Die Kommunikation zwischen Jobcenter und ihren Kunden wird vereinfacht. Das muss schon allein deshalb mit Sorgfalt geschehen, weil es um das Bürgergeld geht, das Existenzminimum der Menschen. Wenn bereits Antragsformulare nicht verstanden
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