Das Bundesarbeitszeitgesetz befreit Menschen von der Nachtarbeit, wenn sie durch die Nachtarbeit gesundheitlichen Schaden erleiden oder wenn für die Betreuung eines Kindes oder die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen keine anderen Angehörigen verfügbar
WeiterlesenKategorie: Urteile
Arztbesuch in der bezahlten Arbeitszeit
Arztbesuche sollen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit liegen, wenn die Arbeitnehmerin nicht akut krank ist. Wenn jedoch der Arzt für nicht so dringende Untersuchungen keine anderen Termine vergeben kann oder will, muss die
WeiterlesenRenovierungspflichten bei Auszug
Wer in eine unrenovierte Mietwohnung einzieht und sie selbst streicht und herrichtet, muss sie auch beim Auszug nicht renoviert übergeben. BGH VII ZR 185/14 vom 18.3. 2015 Dies gilt auch, wenn der
WeiterlesenKeine Zwangsverrentung kurz vor Renteneintritt
Einen Arbeitnehmer, der in vier Monaten nach 45 Beitragsjahren in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gehen kann, darf das Jobcenter nicht vier Monate vor Renteneintritt auf eine geminderte Altersrente verweisen und
WeiterlesenSchadensersatzzahlungen sind kein Einkommen, sondern Vermögen
Erhält ein Arbeitsloser laufende Raten als Schadensersatz für beschädigte Geräte, so darf das Jobcenter die Zahlung nicht als Einkommen werten. Sie ist vielmehr eine Umwandlung von Vermögen. Wenn die Vermögensfreigrenze nicht überschritten
WeiterlesenPrivate Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
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Vor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?
Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer und Alg II
Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer wird laut Betreuungsrecht in jedem Fall in einer jährlichen Summe ausgezahlt, auch wenn die Betreuung fortlaufend geleistet wird. Für solche Aufwandsentschädigungen gibt das Steuerrecht einen jährlichen Freibetrag
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