Die Aufrechnung eines Darlehens ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dann zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen mehr als drei Jahre in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs
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„Besondere Wohnwertmerkmale“: Mietzuschlag für den Flughafen? Von Werner Szybalski Die Stadt Münster hat zum 1. April 2023 turnusgemäß einen neuen Mietspiegel veröffentlicht (wir berichteten). Auch der größte private Vermieter in der Stadt,
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Verkehrswende-Bündnis reaktiviert Das Verkehrswende-Bündnis war im Frühling des Jahres auf Initiative von Eva Kintrup (Greenpeace Münster) wieder zusammengekommen. Hintergrund war natürlich, dass in Münster und dem Münsterland trotz großer Verkehrsplanungen (Stichworte: WLE-Reaktivierung,
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Stadtwerke wollen weiteren Subunternehmer im Busverkehr Werner Szybalski Das Busangebot in Münster ist nach den gravierenden Angebotseinschränkungen des vergangenen Jahres Ende November etwas besser geworden – die Linie 1 fährt wieder im
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Der Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs ist kein sozialwidriges Verhalten nach § 3 4 S GB I I. Voraussetzung ist, dass der oder die Leistungsberechtigte am Beschäftigungsort aufgrund fehlender finanzieller Mittel
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Die Stadtwerke Münster sehen Personalmangel, Bürokratie und die zu langsame Digitalisierung als Gründe für die Probleme in ihrem Busverkehr Von Hans Römer Santaella Die Situation bei den Stadtwerken Münster bringt nicht nur
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Das Bürgergeld ist Anfang Januar im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen. Die Erhöhung zu Beginn des neuen Jahres wird auch deshalb kritisiert, hätte weder „Hand noch Fuß“, weil die Inflationsrate in den
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Außer dem Zugriff auf die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden sind nun auch konkrete Sparmaßnahmen bekannt geworden, welche die Spitzen der Bundesregierung letzte Woche beschlossen haben. Laut
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Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich letzte Woche im Haushaltsstreit verständigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind so erst einmal 17 Milliarden Euro kurzfristig wieder verfügbar, um die durch den Urteilsspruch entstandene
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Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung, in der über eine Familie mit einem gehandicapten Kind entschieden wurde.
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Wer arm ist, stellt sich diese Fragen: Kann ich die Miete bezahlen? Habe ich genug zu essen? Viele Millionen Menschen in Deutschland, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben, kennen solche Fragen nur
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Ein Teilzeitstudium kann nach den Regeln des Bafög nicht gefördert werden und führt deshalb nicht zum Leistungsausschluss bei dem Jobcenter (§7 Abs. 5 Satz1 SGB II). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – L 14 AS
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Die Kommunikation zwischen Jobcenter und ihren Kunden wird vereinfacht. Das muss schon allein deshalb mit Sorgfalt geschehen, weil es um das Bürgergeld geht, das Existenzminimum der Menschen. Wenn bereits Antragsformulare nicht verstanden
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Die enorm gestiegenen Kosten für Gas und Strom seit dem letzten Winter (und die Auswirkungen auf die Herbst-Abrechnung dieses Jahres!) belasten gerade einkommensschwächere Haushalte stark. Die Stadt Münster hat deshalb zusammen mit
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Ein Festival ganz im tropischen Klima Es gibt eine Tradition in Rudolstadt, die fast immer zu funktionieren scheint: Das Wetter passt sich dem jeweiligen Länderschwerpunkt an. Das hat mit Regen bei dem
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Entstehen Kapitalerträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen, so resultieren sie aus dem Vermögensstamm und treten nur als Ersatz für den vorhergehenden Vermögensstand in Erscheinung. Es handelt sich also lediglich um eine Umschichtung
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Die Stimme der Kriegskinder zum Krieg in der Ukraine Auszüge aus einem Manifest von Marianne und Reimer Gronemeyer Marianne Gronemeyer, ehemalige Professorin für Erziehungswissenschaften an der FH Wiesbaden, gilt als Vordenkerin der
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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten in bestimmten Fällen übernehmen muss. Das ist etwa der Fall, wenn die höheren Aufwendungen
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Von einer Klimagerechtigkeit sind wir so weit entfernt wie von einer gerechteren Verteilung des Reichtums – mindestens Die Klimakrise trifft alle Menschen – wenn auch ganz unterschiedlich stark. Ähnlich sieht es bei
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Schwarzfahrer sind keine Diebe! Welchen Schaden richten sie an? Der ökonomische Schaden ist umstritten, denn der Bus oder die Bahn fährt ja so oder so. von Christoph Theligmann Der Schaden ist also
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