Anlass ist die bevorstehende Europawahl: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) engagiert sich für ein soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches Europa und hat ein Forderungspapier erstellt.
Krisen hatte die EU zuletzt genug zu bewältigen gehabt und stecke teilweise noch mittendrin, so der SoVD: Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation, Auseinandersetzungen um Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Auch Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten sei ein Problem, dass sie europäisch lösen müssten. Dazu komme der Klimawandel.
Die Vision ist ein soziales, friedliches, solidarisches und demokratisches Europa, in dem alle zusammenhalten und das niemanden zurücklasse.
An das neu zu wählende EU-Parlament richtet der SoVD 12 Forderungen zu verschiedenen Politikfeldern. Sie lauten:
– (Junge) EU-Bürger*innen besser beteiligen.
– EU-Mindeststandards weiter ausbauen.
– Finanzierung für Soziales sicherstellen.
– Europäische Steuergerechtigkeit schaffen.
-Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen und gute Arbeitsbedingungen für alle schaffen.
-Fachkräfte sichern.
-Regelaltersgrenze in der Rente nicht an die Lebenserwartung koppeln.
-Arzneimittelpreise angemessen gestalten und Lieferengpässe verhindern.
-Inklusion über Grenzen hinweg verwirklichen.
-Gewalt gegen Frauen verhindern.
-Klima- und Umweltschutz in der EU sozial gerecht gestalten.
-Menschenrecht auf Asyl vollumfänglich gewährleisten.
Erläuterungen zu dieser Aufzählung sind im neuen SoVD-Forderungspapier „Für ein soziales Europa“ zu finden.
(Foto: pixabay)
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