Verschiedenes

Versteckte Steuererhöhung durch Olaf Scholz: Wird Bildung umsatzsteuerpflichtig?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuererhöhungen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Steuererhöhungen würden die Menschen treffen, die sich weiterbilden wollen. Die Steuererhöhungen seien in einem Gesetz zur steuerlichen Förderung

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Zum Leben zu wenig

Optionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch-Kosten / Tacheles schrieb an BA: Zum Schulbuch-Urteil „kurzfristig rechtliche Klarheit schaffen“

Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Optionskommunen

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