Reformpläne sollen staatliche Hilfen bündeln und Wege verkürzen
Von Christoph Theligmann
Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung – wer Unterstützung braucht, muss sich bislang durch ein Geflecht aus Zuständigkeiten kämpfen. Eine Reform soll das ändern: Künftig könnte eine einzige Anlaufstelle genügen.
Ein kompliziertes Geflecht aus Zuständigkeiten
Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, hat Anspruch auf staatliche Unterstützung. Doch welche Leistung passt zur jeweiligen Lebenssituation – und welche Behörde ist zuständig? Genau daran scheitern viele Betroffene.
Berufstätige mit geringem Einkommen können beispielsweise Wohngeld beantragen. Dieser Zuschuss zu den Mietkosten wird von Bund und Ländern finanziert und bei der zuständigen kommunalen Stelle – je nach Wohnort bei Stadt- oder Kreisverwaltung – beantragt. Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen haben zusätzlich Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Dieser wird bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit schriftlich oder online beantragt.
Wenn mehrere Leistungen ineinandergreifen
Reicht das Einkommen trotz Wohngeld und Kinderzuschlag nicht aus, besteht die Möglichkeit, stattdessen Bürgergeld zu beziehen. In diesem Fall entfallen die beiden anderen Leistungen. Das Bürgergeld – das künftig „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt – wird beim Jobcenter beantragt. Dort sind arbeitslose, aber grundsätzlich erwerbsfähige Menschen die Kunden.
Die Höhe der Leistung hängt von Einkommen, Vermögen und individuellem Bedarf ab. Dieser setzt sich aus einem pauschalen Regelbedarf sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Finanziert wird dies aus unterschiedlichen Töpfen: Während der Regelbedarf aus dem Bundeshaushalt stammt, übernehmen Kommunen die Unterkunftskosten.
Unterstützung für nicht Erwerbsfähige und Seniorinnen und Senioren
Wer dauerhaft nicht arbeiten kann und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, erhält „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Zuständig sind die Sozialämter der Landkreise oder kreisfreien Städte. Diese Leistung schließt in der Regel Wohngeld und Kinderzuschlag aus, da Wohnkosten bereits berücksichtigt werden.
Auch Menschen mit sehr geringer Rente können Wohngeld erhalten. Reicht dies nicht aus, greift die „Grundsicherung im Alter“, die ebenfalls bei kommunalen Behörden beantragt wird. Auch hier besteht meist kein zusätzlicher Anspruch auf Wohngeld.
Die Reformidee: Alles aus einer Hand
Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen hat nun eine grundlegende Vereinfachung vorgeschlagen. Die verschiedenen Leistungen – von Bürgergeld über Wohngeld bis hin zu Kinderzuschlag und Sozialhilfe – sollen zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammengeführt werden.
Künftig soll es nur noch eine zuständige Stelle geben: Für erwerbsfähige Personen voraussichtlich weiterhin die Jobcenter, für nicht erwerbsfähige Menschen die kommunalen Sozialämter. Zusätzlich empfiehlt die Kommission, das Kindergeld künftig automatisch auszuzahlen, ohne gesonderten Antrag.
Geplant ist zudem ein zentrales Online-Portal, über das Anträge digital gestellt werden können. Die passende Leistung soll dann automatisch ermittelt und ausgezahlt werden.
Viele Fragen sind noch offen
So klar die Vision eines vereinfachten Systems ist, so ungewiss bleibt die praktische Umsetzung. Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden. Erste konkrete Ergebnisse werden nicht vor 2027 erwartet.
Unklar ist auch, welche Behörden künftig die Verwaltung übernehmen. Während vieles dafür spricht, dass Jobcenter für erwerbsfähige Menschen zuständig bleiben, ist die Rolle kommunaler Sozialämter noch nicht abschließend geklärt. Auch für Beschäftigte in bisherigen Wohngeldstellen ist offen, wie sich ihre Aufgaben verändern werden.
Streitpunkt Finanzierung
Besonders sensibel ist die Frage der Finanzierung. Derzeit tragen Bund, Länder und Kommunen die Kosten je nach Leistung unterschiedlich. Größere Verschiebungen dieser Lasten sind offiziell nicht vorgesehen. Dennoch fordern Kommunen eine spürbare Entlastung. Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, wie die Mittel künftig verteilt werden.
Schlussbemerkung
Die geplante Reform verspricht weniger Bürokratie und klarere Zuständigkeiten. Das wäre ein möglicher Befreiungsschlag für viele Betroffene. Ob aus der Vision eines einzigen Antrags tatsächlich ein tragfähiges, gerechtes und finanzierbares System entsteht, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen.