Und eine faire Lastenverteilung
Von Christoph Theligmann
Die Deutschen wünschen sich mehr Gerechtigkeit, schrecken aber vor Zumutungen zurück. Wer Reformen ernst meint, muss alle in die Pflicht nehmen – Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und Vermögende.
Die Mehrheit klagt über Ungerechtigkeit im Rentensystem, doch kaum jemand will persönliche Einbußen hinnehmen. Ohne breiten Beitrag – auch von Wohlhabenden – bleibt der große Wurf aus. Fragt man die Deutschen nach ihrer Rente, fällt das Urteil eindeutig aus: Das System gilt vielen als unfair. Ältere profitierten, Jüngere zahlten die Zeche. So die verbreitete Wahrnehmung. Nur 29 Prozent halten die gesetzliche Rente für generationengerecht, wie eine jüngst veröffentlichte repräsentative Umfrage zeigt. Das Problembewusstsein ist also da.
Wenn‘s am eigenen Geldbeutel scheitert
Doch sobald es konkret wird, zeigt sich der Widerspruch. Zwei Drittel der Befragten befürworten, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Das Prinzip lautet: Alle müssen mitmachen. Geht es jedoch um die eigene Lebensarbeitszeit, endet die Solidarität. 58 Prozent lehnen ein höheres Renteneintrittsalter ab. Im Deutschland-Monitor 2025 ist von „Zumutungsaversion“ die Rede. Der Abwehrhaltung gegenüber persönlichen Einschnitten. Genau diese Haltung blockiert Reformen.
Zwar zeigen sich viele Bürger bei Themen wie Migration, Klimaschutz, Digitalisierung oder wirtschaftlichem Strukturwandel kompromissbereit. Doch beim Rentenalter verläuft eine harte Grenze. Das überrascht kaum: Ja, wenn Belastungen unmittelbar das eigene Leben betreffen, wächst der Wunsch, alles möge bleiben, wie es ist. Nur, Stillstand ist keine Lösung.
Wer Reformen will, muss ehrlich sagen, dass irgendjemand zahlen werden muss. Steigt das Renteneintrittsalter nicht, sinkt entweder das Rentenniveau, erhöhen sich die Beiträge, oder der Staat schießt mehr Steuergeld zu. Die Spielräume sind eng. Einen zu kleinen Kuchen kann man zwar teilen. Aber ob dann alle auch satt werden?
Reformen? Nicht einseitig!
Zur Wahrheit gehört aber: Reformen dürfen nicht einseitig zulasten der abhängig Beschäftigten oder der jungen Generation gehen. Wenn „alle etwas beitragen“ sollen, dann müssen auch starke Schultern mehr tragen. Eine Reformagenda, die soziale Akzeptanz finden will, kommt an einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen, einer Reform der Erbschaftsteuer, einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe oder einer gezielten Reichensteuer nicht vorbei. Wer erheblich vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitiert hat, sollte einen angemessenen Anteil an seiner Stabilisierung leisten. Ohne diesen Ausgleich droht jede Reform als sozial unausgewogen wahrgenommen zu werden.
Der christdemokratische Bundeskanzler Friedrich Merz und der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil betonen, man werde „allen etwas abverlangen“. Doch der große Wurf lässt bislang auf sich warten. Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau, Ärzte und Krankenkassen streiten über Einsparungen, und bei der Steuerpolitik schreckt die Politik vor der Vielzahl gut organisierter Interessen zurück.
In einer pluralen Demokratie ist das Austarieren divergierender Interessen Alltag. Wer wiedergewählt werden will, geht Zumutungen lieber aus dem Weg. Reformprojekte wandern in Kommissionen. In der Hoffnung, dort entstehe ein Kompromiss, mit dem möglichst viele leben können. Doch genau darin liegt die Schwäche des Systems. Wenn politische Führung vor allem Konfliktvermeidung bedeutet, schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Der Schlüssel liegt daher nicht im kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern im Mut zur fairen Zumutung. Eine Regierung, die glaubwürdig sein will, muss Lasten gerecht verteilen. Zwischen Jung und Alt, zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen, aber eben auch zwischen Durchschnittsverdienern und sehr Vermögenden. Friedrich Merz sollte um diese Notwendigkeit wissen. Jetzt muss er beweisen, dass er bereit ist, sie umzusetzen.