Welche Mietobergrenze gilt, wenn das Kind einer Alleinerziehenden durch eigene Einkommen nicht mehr bedürftig ist und aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt? Beziehen in einem Haushalt nicht alle Mitglieder Leistungen des Jobcenters, dann gilt
WeiterlesenSchlagwort: Jobcenter
Brillenreparatur vom Jobcenter oder Sozialamt
Für eine Brillenreparatur findet sich in der Regelsatzaufstellung keine Position. Die Kosten für ein zerbrochenes Glas oder eine defekte Fassung sind jedoch als zusätzlicher Bedarf vom Jobcenter als Zuschuss zu bewilligen. Bundessozialgericht
WeiterlesenJobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Der Senat hat die Revision
WeiterlesenJobcenter kann unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter haben
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch
WeiterlesenJobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 – Az.:
WeiterlesenKeine Zwangsverrentung kurz vor Renteneintritt
Einen Arbeitnehmer, der in vier Monaten nach 45 Beitragsjahren in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gehen kann, darf das Jobcenter nicht vier Monate vor Renteneintritt auf eine geminderte Altersrente verweisen und
WeiterlesenPrivate Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
WeiterlesenSanktionen vor Gericht
Jugendliche unter 25 Jahre werden von den Jobcentern besonders hart sanktioniert. Sind deren ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig? Von Robert Martschinke Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Jobcenter Münster schlüsseln ihre Statistiken über
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