Urteile

Jobcenter kann unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter haben

Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht. Dies hat der Bundesgerichtshof Ende Januar per Urteil entschieden.

Bundesgerichtshof vom 31.01.2018 – Az.: VIII ZR 39/17, BeckRS 2018

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