Eine Broschüre der Linken im Bundestag liefert pfiffige und fundierte Tipps für „Kund*innen“ von Jobcentern Von Robert Martschinke Es ist zum Mäusemelken: Anstatt ihr Kreuzchen da zu machen, wo sich jemand ernsthaft,
WeiterlesenSchlagwort: Jobcenter
Zur Kasse gebeten
Wer auf Arbeitslosengeld angewiesen ist und künftig schnell Bargeld benötigt, etwa wenn ein Antrag noch nicht beschieden ist, der Kühlschrank aber defekt, oder man über kein eigenes Konto verfügt, soll nach dem
WeiterlesenVor Hartz IV-Bezug Eigenheim verkaufen?
Wer ein Eigenheim besitzt und in eine Notlage gerät, kann dennoch Alg II beziehen. Wenn das Haus oder die Eigentumswohnung nach den Maßstäben des Gesetzes für die Familie angemessen ist, kann das
WeiterlesenBundesrechnungshof kritisiert Jobcenter
Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die „mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter
WeiterlesenArbeitsvertrag muss nicht im Jobcenter abgegeben werden
Welcher Hartz 4-Antragsteller kennt das nicht: „Zum Bearbeiten Ihres Antrags fehlen noch folgende Unterlagen …“ Das Jobcenter greift beim Beantragen von Alg II (Hartz 4) in viele persönliche Lebensbereiche ein, es fordert
WeiterlesenDie Ombudsstelle – Was ist das denn?
Ehrenamtliche Mitarbeiter beraten vertraulich bei Problemen mit dem Jobcenter. Die Beratung ist kostenlos, neutral und unabhängig. In Konfliktfällen wird versucht, gemeinsam mit den zuständigen MitarbeiterInnen des Jobcenters und den Ratsuchenden die Situation
WeiterlesenEin Paar, zwei Haushalte, keine Bedarfsgemeinschaft
Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
WeiterlesenJobcenter: Krankschreibung reicht nicht immer
Zuweilen reicht eine Krankschreibung vom Arzt nicht aus, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen. Die Behörde hat das Recht, darüber hinaus auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Legt der Antragsteller diese nicht vor,
WeiterlesenUrteil: Jobcenter muss für Gleitsichtbrille zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, falls der Antragsteller ein Attest vorlegen kann. Das entschied das Landgericht Mainz in einem Urteil vom vergangenen Dezember, auf das die Arbeitsloseninitiative „Tacheles“
WeiterlesenJobcenter darf Erbe voll anrechnen
Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
WeiterlesenHartz IV: Erstausstattung fürs Baby
Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
WeiterlesenHartz IV: Datenabgleich verfassungskonform
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
WeiterlesenEingliederungsvereinbarung ist bindend
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
WeiterlesenKein Hartz IV bei „sozialwidrigem Verhalten“
Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,
WeiterlesenJobcenter darf Spritgeld nicht anrechnen
Erstattet ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Fahrtkosten, darf das Jobcenter dies nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Sozialgericht in Detmold. Eine Bezieherin von SGB-II-Leistungen arbeitete als Gebietsbetreuerin für einen Werbeverlag und
WeiterlesenPersonalräte: Jobcenter „verheizt“ Mitarbeiter
Der Vorstand der Personalräte in den deutschen Jobcentern hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Die Mitarbeiter würden vor allem im Leistungsbereich „regelrecht verheizt“, heißt es in
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