Rund um Münster

SPD erneuert Forderung nach einer Milieuschutzsatzung für das Hansaviertel

„Wir brauchen endlich Lösungen für die Wohnsituation im Hansaviertel statt Scheindebatten um Strafanträge“, so Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und kritisiert die Grünen: „Wenn sich gerade die Grünen jetzt ausführlich über den rechtlichen Umgang mit der Hausbesetzung am Alten Güterbahnhof auslassen, soll das auch darüber hinwegtäuschen, dass gerade sie es sind, die gemeinsam mit der CDU Maßnahmen gegen Verdrängung, steigende Mietpreise und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch Einführung einer sogenannten Milieuschutzsatzung seit Jahren verhindern“. Die SPD-Ratsfraktion würde seit 2013 die Einführung einer sogenannten Sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) fordern, die Münster das Recht auf Eingriff in die jeweilige Wohnentwicklung vor Ort sichern würde.

Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Münster. Foto: SPD Fraktionsgeschäftsstelle.

„Die Mieten in Münster sind zwischen 2013 und 2018 um 24 Prozent gestiegen, im ersten Halbjahr 2019 ist die Stadt zum ersten Mal seit Jahren geschrumpft, weil junge Familien wegziehen. Aber Verwaltung und ihr zuständiger Baurat sowie die schwarz-grüne Rathausmehrheit tun herzlich wenig dafür, preisdämpfende Maßnahmen im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu beschließen und umzusetzen“, kritisiert Michael Jung. „Stattdessen wird geprüft, diskutiert, befragt und weiter beobachtet. Und auf Beschluss von CDU und Grünen werden dafür auch noch weitere Stellen bei der Verwaltung geschaffen. Geholfen ist damit niemandem – schon gar nicht den Bewohnerinnen und Bewohnern im Hansaviertel und darüber hinaus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende klar.

„Unser Ziel ist es, endlich zu Handeln und eine Milieuschutzsatzung einzuführen“, erneuert Jung daher die Forderung seiner Fraktion und kündigt eine entsprechende neue Antragsinitiative an. „Wir sind gespannt, wie sich die Grünen dazu verhalten werden“, so Jung.

Jan Große Nobis
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