Rund um Münster

Vorwürfe gegen B-Side, Grüne und DGB: Ist das wirklich ein Tollhaus?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Weber, wittert eine Verschwörung: „Ein Stück aus dem Tollhaus: Hinter der Besetzung des Bahngebäudes steckt möglicherweise ein größerer Skandal“, so die Überschrift auf der Website der CDU Münster. Die Besetzer*innen hätten vorgehabt, „zur Durchsetzung ihrer illegalen Ziele auch noch in die Kasse öffentlicher Fördermittel greifen [zu] wollen“. Woher Weber diese Information hat, weiß wohl keine*r? Es ist keine öffentliche Quelle dazu zu finden. Er beziehe sich auf Medienberichte, wie er sagt.

Die Westfälischen Nachrichten (WN; Achtung: Paywall) greifen das Thema sofort auf und konstatieren: „Besetzer wollten Steuergeld“. In diesem Artikel werden aber keine Belege für diese Feststellung genannt. Doch der Skandal ist erstmal da. FDP, SPD und CDU sind empört und werden ausgiebig in ihrer Empörung zitiert.

Die WN schreiben, ohne Belege vorzulegen: „Nach vorliegenden Informationen gingen die Besetzer des inzwischen geräumten Bahngebäudes davon aus, den angestrebten Umbau hin zu einem Sozial- und Kulturzentrum mit Mitteln aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium finanzieren zu können. Und die münsterische Organisation Hansaforum, die dieses Geld verwaltet, hat die Besetzer in dieser Überzeugung bestärkt.“

Das B-Side hinter der Skulptur „Auf dem Wasser“ von Ayse Erkmen bei den Skulptur-Projekten 2017. Foto: Jan Große Nobis.

Vielmehr verhält es sich wohl laut B-Side so, dass die ehemals besetzte „Zentrale“ an der Hafenstraße 70 in genau das Gebiet fällt, für das Förderungen aus dem vom Bundesinnenministerium finanzierten Hansaforum vorgesehen sind. Das alternative Kulturprojekt hat das Hansaforum initiiert.

Dieser Hinweis ist rein sachlicher Natur. Schließlich hätte sich auch ein anderes Szenario entwickeln können: Die Deutsche Bahn toleriert die Besetzung, auch weil ihr ein eigenes Nutzungskonzept für das Haus fehlt? Denkbar wäre, ein Projekt ins Leben zu rufen, dass eine legale Struktur und Finanzierung für das Projekt aufbaut. Und dann hätte man natürlich auch über Möglichkeiten des Hansaforums nachdenken können. Aber das ist halt alles nur Konjunktiv!

Über eine solche Vorgehensweise wurden zum Beispiel das Haus und die Kulturkneipe Frauenstraße 24 und das Haus Grevener Straße 31 in den 80er-Jahren gerettet. Diesmal lief es nur anders!

Nun hagelt es Richtigstellungen

Der Twitter-Account „@ZentraleM“ der Besetzer*innen schreibt: „Und wir wollten erst recht keine Steuergelder!“

Und ebenso meldet sich die B-Side auf Facebook zu Wort: Die B-Side habe keine „Fördermittel für nicht-legale Zwecke“ in Aussicht gestellt. Aber: „Für legale Projekte am Alten Güterbahnhof wurde darauf hingewiesen, dass der Alte Güterbahnhof grundsätzlich im Gebiet des Hansaforums liegt“. Und: Die Besetzer*innen selbst hätten auch gar „nicht nach Fördermitteln gefragt“.

Ist der Rechtstaat in Gefahr?

DGB und Grüne haben Straffreiheit für die Besetzer*innen gefordert. Sie haben demnach die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Strafantrag zurückzuziehen. Schließlich ist kein Schaden entstanden: Das leerstehende Gebäude wurde nur ein bisschen aufgehübscht. Und die Graffitis wurden sogar auf Folie statt auf die Hauswand gesprüht. Dann würden die Besetzer*innen straffrei davonkommen. Das würde dann nicht jede*m gefallen. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat.

Nun werfen sie den Grünen Verachtung des Rechtsstaates vor: Jörg Berens, FDP-Vorsitzender, sagt gegenüber den WN: „Eine Straftat bleibt eine Straftat“. Die CDU schreibt auf ihrer Website und zitiert dabei ihren Fraktionsvorsitzenden: „Alles andere sei eine Missachtung staatlicher Gewaltenteilung, ‚wie sonst nur in Bananenrepubliken üblich‘.“

Das Tollhaus tobt, aber anders: „Ein legitimes Anliegen diskreditieren“

Ein Kommentar von Sperre-Redakteur Jan Große Nobis

Da setzt also jemand ein Gerücht in die Welt und alle flippen aus. Ich habe jedenfalls keine Hinweise darauf gefunden, dass da durch Steuergelder illegale Aktivitäten hätten finanziert werden sollen. Aber, der Politiker Weber bezieht sich auf Medienberichte und die Medien auf ihnen „vorliegende Informationen“. Ein Schelm, wer da Schlechtes denkt!

Der Vorwurf der Verachtung des Rechtsstaates gegen über DGB und Grünen kann auch nicht gelten. Denn: Nein, und nochmals nein: Das Zurückziehen eines Strafantrages wäre rechtsstaatskonform, wenn die Bahn denn ihren Strafantrag zurückzöge. Punkt!

Da wollen wohl einfach nur gutbürgerliche Politiker*innen ein legitimes Anliegen diskreditieren. Denn: Dass das Hafen- und Hansaviertel Probleme mit Gentrifizierung und Missachtung durch die Politik haben, ist offensichtlich. Das zeigt schon der Umgang mit dem Willen der Viertelbewohner*innen bei der Durchsetzung des gerichtlich auf Eis liegenden Baus des Hafencenters!

Hinweis: Ja, ein Haus zu besetzen, ist eine Straftat. Das ist Hausfriedensbruch. Das ist aber ein Antragsdelikt. Das heißt: Diese Straftat wird nur verfolgt, wenn der*die Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat.

Und: Die Besetzer*innen waren sich – denke ich – dessen bewusst. Sie haben eine Güterabwägung getroffen, können wir mit oder ohne Straftat auf unser Anliegen aufmerksam machen? Sie haben sich offensichtlich für Ersteres entschieden. Und, wenn nicht noch die Bahn ihren Strafantrag zurücknimmt, müssen sie halt damit leben, vor den Kadi gezogen zu werden.

Update: Inzwischen haben die WN zwar unter „B-Side-Statement nach Hausbesetzung: ‚Keine Förderung illegaler Aktivitäten‘“ über die Kritik der B-Side berichtet, der ursprüngliche Artikel steht aber weiterhin online.

Update 2: Inzwischen liegt uns die Mail des B-Side vor, auf die sich die WN und Weber beziehen:

Dort schreibt das B-Side, dass eine Anfrage (von wem wird nicht genannt) vorliege, ob das Projekt „Zentrale“ förderungswürdig sei. In der Mail bestätigt das B-Side, dass das Projekt grundsätzlich im Gebiet liege, für das Förderungen ausgesprochen werden können. Über die Mittel würden aber die entsprechenden Gremien entscheiden. Ebenso müsse sich das Projekt „verstetigen“.

Zum Ende der Mail wird auch explizit noch einmal darauf hingewiesen, dass verstetigen bedeute, dass das Projekt zunächst legalisiert sein müsse.

Und auch die Grünen haben sich wieder zu Wort gemeldet: „Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl á la „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werden deutlich zurückgewiesen.“

Update 3: Auf dem Twitter-Account von Stephan Orth (Grüne) ist auch ein interessanter Leser*innenbrief an die WN vom Münsteraner Polizeipräsidenten a.D., Hubert Wimber, veröffentlicht:

Und: Danke lieber Stephan Orth für das Lob!

Update 4: Stephan Orth: „Ist das gute Recht der Bahn. 🤷‍♂️ Damit ist die Sache dann entschieden.
Ich bin gespannt, was die Gerichte sagen werden. Ich selbst werde mich nächste Woche mit dem Polizeipräsidenten treffen und über die Arbeit der Polizei austauschen.
Gut ist, dass die Bahn nicht einfach abreißt und dann nichts tut, sondern durch die Sache jetzt mit der Stadt ins Gespräch zur Nachnutzung kommt. Ich hoffe die Stadt berücksichtigt in solchen Gesprächen die Interessen der Anlieger*innen.“

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