Der Hafencenter-Kompromiss liegt auf dem Tisch, bei den Grünen wird heftig diskutiert, ob sie den von ihrer Fraktionsdelegation ausgehandelten Kompromiss mit der Union annehmen sollen. Nun meldet sich SPD-Fraktionschef Michael Jung zu
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Schlagwort: SPD
SPD will neue Vermögensteuer
Das SPD-Grundsatzprogramm sieht sie seit Langem vor – die Vermögensteuer. Ein Konzept von Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel konkretisiert nun das Vorhaben: Bis zu zehn Milliarden Euro soll die Steuer einbringen, dafür sollen Investitionen gestärkt
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Initiative Münster Bahnstadt-Süd: „Seit dieser Zeit wurde und wird viel über unsere Initiative gesprochen, aber nicht mit uns“
Die „Initiative Münster Bahnstadt-Süd“ hatte sich als solidarisches Unterstützungsbündnis zur Hausbesetzung der „Zentrale“ am Alten Güterbahnhof gegründet. Inzwischen sind über 30 initiativen und Gruppen dem Bündnis beigetreten. Damals hatten sie gefordert: „Die
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SPD erneuert Forderung nach einer Milieuschutzsatzung für das Hansaviertel
„Wir brauchen endlich Lösungen für die Wohnsituation im Hansaviertel statt Scheindebatten um Strafanträge“, so Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und kritisiert die Grünen: „Wenn sich gerade die Grünen jetzt ausführlich über den
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Podiumsdiskussion „Zukunft der Hochschule“: NRW-Hochschulgesetz ist „stark rückwärtsgewandt“
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Hochschulen hatten die Junge GEW, der AStA der Uni Münster und die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte an der Uni Münster
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Gesetzgebungsirrsinn Asyl
11 Gesetzgebungsinitiativen hat die Bundesregierung in der Pipeline. 11 „Reformen“, die Migrant*innen in Deutschland zumeist schlechter stellen sollen. Eine Ausnahme ist wohl nur das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ein bisschen in die richtige Richtung
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Wie eine angebliche Entscheidungshilfe der AfD Wähler*innen in die Irre führt – auch in Münster
Die AfD macht Wahlkampf mit einer Entscheidungshilfe zur EU-Wahl. Doch die Aussagen sind sehr oft falsch. Correctiv hat den Faktencheck gemacht. Wir schauen uns einmal den sozialpolitischen Punkt „Kindererziehung bei Rente anrechnen“
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