Hilfen zur Weiterführung des Haushalts können auch für Personen nach SGB XII erbracht werden, die nicht pflegebedürftig sind. Sie schließen so die Lücke, die dadurch entstanden ist, dass seit 2017 keine umfassende
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Kostenfreier Kulturgenuss
Wie ein Verein in Münster auch armen Menschen ermöglicht, Theater und Museen zu besuchen Von Regina Ioffe Zu einer gesellschaftlichen Teilhabe gehört auch die kulturelle Teilhabe. Musik, Tanz, Theater, Film – alles
WeiterlesenDie Mobilitätspolitik muss sozial gerecht sein
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hat diese Forderung an die Politik gestellt. Anlass des Appells war die gemeinsame Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die letzte Woche in Münster stattgefunden hatte.
WeiterlesenDie Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist Deutschlands bekannteste Ermittlerin im Kampf gegen milliardenschwere Steuerdelikte. Sie hat beim Cum-Ex-Skandal dutzende Verfahren gegen weit mehr als tausend Beschuldigte aus der Finanzbranche losgetreten. Jetzt wirft
WeiterlesenMenschen verschwinden lassen? Deportation? Rückführungsverbesserung?
Der Staat darf Menschen nicht einfach spurlos verschwinden lassen, sagt das Grundgesetz. Es soll immer ein*e Angehörige*r oder eine Vertrauensperson informiert werden. Diese hätten dann auch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
WeiterlesenArmut verkürzt die Lebenserwartung
In Münster wird diskutiert, wie sich negativen Auswirkungen auf die Gesundheit begegnen lässt Von Regina Ioffe Arme Menschen sterben eher – diese Erkenntnis ist nicht neu. Die Gründe dafür sind ebenfalls weitgehend
WeiterlesenWeiterbildung statt Jobverlust
Ab 1. April können Unternehmen das Qualifizierungsgeld für Arbeitnehmer beantragen, deren Job durch den Strukturwandel bedroht ist. Denn ein Strukturwandel hat häufig den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge. Mit dem Qualifizierungsgeld soll
WeiterlesenBürgergeld: Was sich beim Regelbedarf in 2024 alles ändert
Zum 1. Januar 2024 wurden die einzelnen Regelbedarfe des Bürgergeldes um 12,2 Prozent angehoben. Für Alleinstehende stieg der Regelbedarf von 502 Euro auf 563 Euro. Entsprechend stiegen auch die Beträge für Partner*innen
WeiterlesenMinijobber erhalten gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte
Minijobber sind Teilzeit-Beschäftigte. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen ihrer Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie eine Vollzeit-Arbeitskraft, nur in geringerem zeitlichen Umfang, dann haben sie
WeiterlesenZahlen zur Armut sind weiterhin hoch
Armut kennt viele Gesichter. Die soziologische Forschung unterscheidet dabei zwischen der Bedrohung einerseits und der Gefährdung von Armut andererseits. Weiter spricht sie von materieller und sozialer Entbehrung, sowie von Haushalten, die nur
WeiterlesenAlles, was neu wird
Zu Beginn des neuen Jahres sind Änderungen in der Sozialgesetzgebung wirksam geworden. Die wichtigsten sind hier zusammengefasst und aufgeführt. Einige davon treten später, im Laufe des Jahres 2024 also, in Kraft. Von
WeiterlesenStadt Münster muss wegen fehlenden Kita-Platzes Zwangsgeld zahlen
Kinder von einem Jahr und älter haben einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung. Die Stadt Münster muss einen Platz zur Kindertagesbetreuung anbieten. Sie kann sich im konkreten Einzelfall nicht einfach
WeiterlesenFür ein soziales Europa!
Anlass ist die bevorstehende Europawahl: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) engagiert sich für ein soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches Europa und hat ein Forderungspapier erstellt. Krisen hatte die EU zuletzt genug zu bewältigen
WeiterlesenDemokratietraining in Gievenbeck
Das Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum MuM Von Arnold Voskamp Die SPERRE verteilen wir in Münster an vielen Orten, wo Menschen zusammenkommen. Eine dieser Stellen ist das MuM, der Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e. V.
WeiterlesenFreiwillige Einzahlungen in die Rentenversicherung auf Rekordhoch
Immer mehr Rentenversicherte zahlen freiwillig Beiträge in die Rentenversicherung ein. 2022 lag die Summe bei über 1 Milliarde Euro, fünf Jahre zuvor waren es lediglich 207 Millionen Euro. Das 2017 eingeführte Modell
WeiterlesenDiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Manche Arbeitgeber zahlen auch ihren Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge erst oberhalb der Vollzeitstundenzahl und nicht oberhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Teilzeit. Das führt zu einer Ungleichbehandlung und ist nach Entscheidung des europäischen Gerichtshofes grundsätzlich
WeiterlesenDer Millionen-Trick der LEG in Münster
Schummeln bei den Mieterhöhungen gemäß § 558 BGB Von Werner Szybalski Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist weiterhin bemüht, ihren schlechten Ruf als Vermieter in Münster zu pflegen. Jüngstes Beispiel: Unter dem Deckmantel einer
WeiterlesenNicht nur die AfD verneint das Grundrecht auf Asyl
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen* in Auszügen zu den aktuellen Demonstrationen gegen Rechts und der aktuellen Flüchtlingspolitik Der Bundestag hat am 18. Januar 2024 mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD,
WeiterlesenMünster-Kompass für Zugewanderte – neue Ratgeber-Broschüre des AbM Arbeitslose brauchen Medien e.V. jetzt erhältlich
Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – für ein soziales und vielfältiges Miteinander: Mit Jahresbeginn ist die neue Ratgeber-Broschüre Münster-Kompass für Zugewanderte, herausgegeben vom AbM – Arbeitslose brauchen Medien e.V., in Münster erhältlich. Der
WeiterlesenBürgergeld für erwerbsfähige Obdachlose ohne Adresse
Erwerbsfähige Obdachlose haben laut der Erreichbarkeitsanordnung Anspruch auf SGB-II-Leistungen, wenn sie täglich zum Jobcenter kommen und dort nach Post vom Amt für sie fragen. Die Betroffenen sind laut Bundessozialgericht (BSG) nicht verpflichtet,
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