In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
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Vor 75 Jahren, im Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das sind 75 Jahre angestrebte, aber nicht vollendete Gleichberechtigung. Von Regina Ioffe Artikel 3 beinhaltet das für Menschen
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Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
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Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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Die Bereitschaft zur Organspende ist jederzeit widerrufbar. Auch das soll die Bereitschaft der Leute erhöhen, sich Gedanken zu machen, ob eine Spende für den Einzelnen infrage kommt. Das Prozedere sollte aber möglichst
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Der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU fordern ein staatliches Konjunkturpaket gegen die Wohnungsnot in Deutschland. Bund und Länder sollten den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr
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In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei
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Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Mindestlohn ab 2026 auf über 15 Euro steigen. In einem Brief des Arbeitsministers an die Mindestlohnkommission heißt es, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten die
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