SPERRE: Herr Bierstedt, wie fühlt es sich an, nach fast 14 Jahren die Leitung des Jobcenters Münster zu verlassen und wie waren Ihre Erfahrungen mit den zahlreichen Reformen des SGB-II? Ralf
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Bundessozialgericht: Kein Bürger-Hartz bei dualem Studium
Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Armut in Deutschland nimmt zu
Die Armut wächst in Deutschland und sie verfestigt sich. Laut dem Sozialverband VdK birgt bereits die Angst vor Armut immensen sozialen Sprengstoff. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern,
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Wenn Arbeitgeber den Lohn nicht (korrekt) zahlen…
Missstände und ihre Bekämpfung in der Reinigungsbranche Von Regina Ioffe Damit eine faire Beschäftigung garantiert ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut aufgeklärt sein und die eigenen Rechte und Pflichten kennen. Im Folgenden
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Ersatzanspruch bei verschleuderten Vermögen
Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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Der Mindestlohn muss zügig steigen
Die Sozialpolitik und die Umverteilung gehören auf die Tagesordnung Von Carsten Peters1 Sozialpolitik und Umverteilung müssen wieder auf die Tagesordnung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Anfang des Jahres hatten mehrere Millionen
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Sterbegeldversicherung nach SGB XII unangemessen
Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7
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Nicht die Armen sind das Problem, es sind die Reichen
Eine gerechtere Besteuerung kann die Finanzierung des Bundeshaushalts dauerhaft lösen Von Norbert Attermeyer Dass Reiche immer reicher werden und viele Arme immer ärmer, ist ein alter Hut. Der Bundesfinanzminister treibt diese Entwicklung
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Darlehen für Mietschuldentilgung möglich
Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise
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Anspruch auf Balkonkraftwerk
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, welches Mieterinnen und Mietern erlaubt, ein sogenanntes Balkonkraftwerk zu installieren. Die Steckersolargeräte werden damit als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufgenommen. Bisher brauchten Mieterinnen und Mieter die
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