Seit 2019 heißt das „Frauenbüro“ im Stadthaus 1 – nach einem Beschluss des Stadtrates – „Amt für Gleichstellung“. Es steht allen Geschlechtern offen und auch LSBTIQ* Themen sind da repräsentiert. Von Hans
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Neueste Beiträge:
Kostenübernahme der Krankenbehandlung auch für AsylbLG-Betroffene
In einer ausführlichen Entscheidung kommt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu dem Schluss, dass die Ablehnung einer nach hiesigen Lebensverhältnissen medizinisch erforderlichen Behandlung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben.
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75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Suche nach Gleichberechtigung
Vor 75 Jahren, im Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das sind 75 Jahre angestrebte, aber nicht vollendete Gleichberechtigung. Von Regina Ioffe Artikel 3 beinhaltet das für Menschen
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Wohngeldstatistik 2023
Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
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Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 entschieden, dass die Ausgabe einer (einschränkenden) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet,
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Vereinfachte Organspende-Erklärung
Die Bereitschaft zur Organspende ist jederzeit widerrufbar. Auch das soll die Bereitschaft der Leute erhöhen, sich Gedanken zu machen, ob eine Spende für den Einzelnen infrage kommt. Das Prozedere sollte aber möglichst
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Milliarden-Paket für den Wohnungsbau
Der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU fordern ein staatliches Konjunkturpaket gegen die Wohnungsnot in Deutschland. Bund und Länder sollten den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr
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Keine Impfung – Abmahnung rechtswidrig
In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Pflegekraft, die während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Corona-Zeit keinen Impfnachweis vorlegen konnte, nicht abgemahnt werden durfte. Diese Abmahnung der Pflegekraft sei
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Forderung nach höherem Mindestlohn
Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Mindestlohn ab 2026 auf über 15 Euro steigen. In einem Brief des Arbeitsministers an die Mindestlohnkommission heißt es, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssten die
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Die Quote liegt bei 6,1 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, waren 2,87 Millionen Menschen als erwerbslos registriert. Das waren 63.000 mehr als im Juli
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