Viele Jugendämter in Deutschland arbeiten laut Umfragen an der Belastungsgrenze. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) ist in den rund 560 Jugendämtern bundesweit unter anderem für den Kinderschutz und die Betreuung von
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Plädoyer für den „Degrowth-Kommunismus“
Der Philosoph Saito befreit Marx vom Marxismus Eine Buchbesprechung von Werner Szybalski Überraschend hielt sich „Systemsturz“ über Wochen in der Spiegel-Bestsellerliste – ein Buch des japanischen Philosophieprofessors Kohei Saito. Er hat in
WeiterlesenWirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten
Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung
WeiterlesenSozialneid: Kindergeld
Mehr Kindergeld / Kein Kindergeld Von Arnold Voskamp Gerade laufen wieder Diskussionen um das Kindergeld. Die Kassen sind zwar leer, aber für Besserverdienende soll dennoch immer etwas drin sein, so auch beim
WeiterlesenGanz anders als in Deutschland
Die berufliche Eingliederung von psychisch Erkrankten wird in Israel viel stärker gefördert als bei uns Von Regina Ioffe Führerschein, Bachelor-Abschluss, Master-Abschluss. Eigenes Auto. Ein Job im Elektronik-Bereich, eine Beschäftigung an einer Hochschule,
WeiterlesenRücklagen der Bundesagentur für Arbeit bleiben dort
Seit dem 18. Januar steht der Bundeshaushalt für 2024 fest. Wie stets auch dieses Mal ist in den sogenannten Bereinigungssitzungen noch manches hin- und hergeschoben und die ursprüngliche Fassung in manchen Punkten
WeiterlesenAnspruch bei wohnungsbedingter Betriebskostennachforderung
Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
WeiterlesenAltersarmut inbegriffen
Das Verhältnis von Mindestlohn und Rente Von Arnold Voskamp Die gesetzliche Rente hängt davon ab, wieviel man im Laufe des Lebens verdient hat. Unterstellen wir einen Standardrentner (das ist kein Genderfehler, denn
WeiterlesenKosten für einen Zeltstellplatz sind Unterkunftskosten
Bei den Kosten für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um Unterkunftskosten und müssen vom Jobcenter als solche übernommen werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 1201/21
WeiterlesenWeniger als 1.250 Euro Rente
Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland verfügen über weniger als 1.250 Euro im Monat. Dies meldete am Wochenende das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linken-Politiker Dietmar Bartsch hatte eine Anfrage im Bundestag
WeiterlesenZahlen belegen Bildungsungerechtigkeit
Ein Vergleich von Schulbildungsabschlüssen an weiterführenden Schulen in Münster und aus NRW Von Regina Ioffe Ein Vergleich der Zahlen bei den Schulabschlüssen zeigt: An Münsters weiterführenden Schulen zeigt sich offensichtlich ein Problem,
WeiterlesenSchulabschlussfeier gilt nicht als Schulausflug
Eine Schulabschlussfeier kann nicht als Schulausflug gewertet werden. Es ist deshalb unwichtig, ob diese Feier auf dem Schulgelände oder außerhalb stattfindet. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Landessozialgericht
WeiterlesenDie Flucht aus der Pflicht
DGB legt Tariffluchtbilanz vor und startet Kampagne für mehr Tarifschutz Gastbeitrag von Carsten Peters* Kaum mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden in Deutschland nach Tarif bezahlt. Das ist das
WeiterlesenDirektzahlung von Unterkunftskosten an Dritte
Eine Verpflichtung des Jobcenters zur Zahlung der Unterkunftskosten direkt an den Vermieter kann im Wege einer Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt werden. Dies gilt allerdings auch für
WeiterlesenVorschlag zu noch schärferen Sanktionen beim Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen die Leistung für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine
WeiterlesenOpposition wieder in Opposition zum Bürgergeld
Warum aus dem geforderten Lohnabstandsgebot besser ein Lohnanstandsgebot würde Von Christoph Theligmann Politik muss Entscheidungen im Zusammenhang treffen. Fehlt die Fähigkeit oder der Wille dazu, beruht das Ergebnis allzu oft auf rein
WeiterlesenRücknahme des Rentenantrags bedarf der Zustimmung
Wer nach Aufforderung durch das Jobcenter oder die Arbeitsagentur einen Antrag auf Rente (nach § 12a SGB II) oder Rehabilitation gestellt hat, kann diesen nur mit Zustimmung des Jobcenters oder der Agentur
WeiterlesenGrößere Ungleichheit in der Vermögensverteilung
Nach Angaben der Organisation Oxfam hat die weltweite Ungleichheit in der Vermögensverteilung durch Krisen und Kriege in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos in dieser Woche hat
WeiterlesenMehr Arbeit nur für mehr Geld
Wie kann man den Mythos vom faulen Arbeitslosen nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt – mit 563 Euro Bürgergeld im Monat? Das Bürgergeld ist zu Beginn des
WeiterlesenBürgergeld und Vermögen
Mit der Einführung des neuen Bürgergeldes zu Beginn des Jahres wurden auch die Regeln für das erlaubte Vermögen und der Umgang damit neu aufgestellt. Im Folgenden geben wir einen kleinen Einblick über
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